Das Verbotsverfahren hat hohe Hürden und muss gut vorbereitet sein. Besser man redet darüber nicht, sondern macht, wenn es soweit ist.

Und ja, ich halte nichts von mehr plebiszitären Elementen in der Verfassung. Wir sind eine repräsentative Demokratie. Das hat 74 Jahre gut funktioniert. Ich würde deshalb nicht den Rechtspopulisten das Wort reden. 3/3

…wie beispielsweise das Thüringen-Projekt des @verfassungsblog hinweisen. Mehr dazu in meinem Beitrag: www.spd-thueringen.de/namensbeitra... 2/3

Gerne 🤗