Genocide Watch Österreich
@genocide-watch.or.at
Genocide Watch Österreich ist die österreichische Plattform zur Prävention, Dokumentation & Aufklärung von Völkermord und anderen Massenverbrechen.
6/
Ein Kopftuchverbot im Verfassungsrang wäre ein institutioneller Dammbruch.
Die Verfassung soll uns vor Macht schützen und nicht Macht vor Kritik.
Wir fordern Rechtsstaat statt Symbolpolitik!
Ein Kopftuchverbot im Verfassungsrang wäre ein institutioneller Dammbruch.
Die Verfassung soll uns vor Macht schützen und nicht Macht vor Kritik.
Wir fordern Rechtsstaat statt Symbolpolitik!
October 25, 2025 at 12:33 PM
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Ein Kopftuchverbot im Verfassungsrang wäre ein institutioneller Dammbruch.
Die Verfassung soll uns vor Macht schützen und nicht Macht vor Kritik.
Wir fordern Rechtsstaat statt Symbolpolitik!
Ein Kopftuchverbot im Verfassungsrang wäre ein institutioneller Dammbruch.
Die Verfassung soll uns vor Macht schützen und nicht Macht vor Kritik.
Wir fordern Rechtsstaat statt Symbolpolitik!
5/
Jede neue Ausnahme öffnet Tür und Tor für Willkür.
Ein solcher Schritt wäre ein Freibrief zur Umgehung des VfGH.
Das Argument des „Kindeswohls“ trägt nicht. Fachstellen, Jurist:innen und Pädagog:innen fordern Evidenz, Prävention und Empowerment statt Verbote.
Jede neue Ausnahme öffnet Tür und Tor für Willkür.
Ein solcher Schritt wäre ein Freibrief zur Umgehung des VfGH.
Das Argument des „Kindeswohls“ trägt nicht. Fachstellen, Jurist:innen und Pädagog:innen fordern Evidenz, Prävention und Empowerment statt Verbote.
October 25, 2025 at 12:33 PM
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Jede neue Ausnahme öffnet Tür und Tor für Willkür.
Ein solcher Schritt wäre ein Freibrief zur Umgehung des VfGH.
Das Argument des „Kindeswohls“ trägt nicht. Fachstellen, Jurist:innen und Pädagog:innen fordern Evidenz, Prävention und Empowerment statt Verbote.
Jede neue Ausnahme öffnet Tür und Tor für Willkür.
Ein solcher Schritt wäre ein Freibrief zur Umgehung des VfGH.
Das Argument des „Kindeswohls“ trägt nicht. Fachstellen, Jurist:innen und Pädagog:innen fordern Evidenz, Prävention und Empowerment statt Verbote.
4/
Die Verfassung soll Minderheiten schützen und sie nicht angreifen.
Ein Gesetz, das faktisch eine Religionsgemeinschaft adressiert und im Verfassungsrang abgeschirmt wird, normalisiert die Aushöhlung von Grundrechten.
Das ist ein gefährlicher Systembruch.
Die Verfassung soll Minderheiten schützen und sie nicht angreifen.
Ein Gesetz, das faktisch eine Religionsgemeinschaft adressiert und im Verfassungsrang abgeschirmt wird, normalisiert die Aushöhlung von Grundrechten.
Das ist ein gefährlicher Systembruch.
October 25, 2025 at 12:33 PM
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Die Verfassung soll Minderheiten schützen und sie nicht angreifen.
Ein Gesetz, das faktisch eine Religionsgemeinschaft adressiert und im Verfassungsrang abgeschirmt wird, normalisiert die Aushöhlung von Grundrechten.
Das ist ein gefährlicher Systembruch.
Die Verfassung soll Minderheiten schützen und sie nicht angreifen.
Ein Gesetz, das faktisch eine Religionsgemeinschaft adressiert und im Verfassungsrang abgeschirmt wird, normalisiert die Aushöhlung von Grundrechten.
Das ist ein gefährlicher Systembruch.
3/
Das Prinzip dahinter:
Wenn ein Gesetz Grundrechte verletzt, hebe es einfach auf Verfassungsebene.
Das ist Flucht in den Verfassungsrang.
Heute betrifft es das Kopftuch.
Morgen vielleicht Pressefreiheit, NGOs oder Minderheitenrechte.
Das Prinzip dahinter:
Wenn ein Gesetz Grundrechte verletzt, hebe es einfach auf Verfassungsebene.
Das ist Flucht in den Verfassungsrang.
Heute betrifft es das Kopftuch.
Morgen vielleicht Pressefreiheit, NGOs oder Minderheitenrechte.
October 25, 2025 at 12:33 PM
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Das Prinzip dahinter:
Wenn ein Gesetz Grundrechte verletzt, hebe es einfach auf Verfassungsebene.
Das ist Flucht in den Verfassungsrang.
Heute betrifft es das Kopftuch.
Morgen vielleicht Pressefreiheit, NGOs oder Minderheitenrechte.
Das Prinzip dahinter:
Wenn ein Gesetz Grundrechte verletzt, hebe es einfach auf Verfassungsebene.
Das ist Flucht in den Verfassungsrang.
Heute betrifft es das Kopftuch.
Morgen vielleicht Pressefreiheit, NGOs oder Minderheitenrechte.
2/
Was harmlos klingt, ist brandgefährlich:
Eine Verfassungsbestimmung in einem einfachen Gesetz macht ein Gesetz nahezu unangreifbar für den Verfassungsgerichtshof.
So wird rechtliche Kontrolle umgangen, anstatt verfassungswidrige Fehler zu korrigieren.
Was harmlos klingt, ist brandgefährlich:
Eine Verfassungsbestimmung in einem einfachen Gesetz macht ein Gesetz nahezu unangreifbar für den Verfassungsgerichtshof.
So wird rechtliche Kontrolle umgangen, anstatt verfassungswidrige Fehler zu korrigieren.
October 25, 2025 at 12:33 PM
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Was harmlos klingt, ist brandgefährlich:
Eine Verfassungsbestimmung in einem einfachen Gesetz macht ein Gesetz nahezu unangreifbar für den Verfassungsgerichtshof.
So wird rechtliche Kontrolle umgangen, anstatt verfassungswidrige Fehler zu korrigieren.
Was harmlos klingt, ist brandgefährlich:
Eine Verfassungsbestimmung in einem einfachen Gesetz macht ein Gesetz nahezu unangreifbar für den Verfassungsgerichtshof.
So wird rechtliche Kontrolle umgangen, anstatt verfassungswidrige Fehler zu korrigieren.
Reposted by Genocide Watch Österreich
Tatsächlich würde es sich dabei eher um Beihilfe gemäß § 12 StGB handeln. Mehr wird man in Kürze einer über 100 Seiten umfassenden Strafanzeige gegen die ehemalige sowie aktuelle Bundesregierung entnehmen können.
October 18, 2025 at 2:20 PM
Tatsächlich würde es sich dabei eher um Beihilfe gemäß § 12 StGB handeln. Mehr wird man in Kürze einer über 100 Seiten umfassenden Strafanzeige gegen die ehemalige sowie aktuelle Bundesregierung entnehmen können.
Tatsächlich würde es sich dabei eher um Beihilfe gemäß § 12 StGB handeln. Mehr wird man in Kürze einer über 100 Seiten umfassenden Strafanzeige gegen die ehemalige sowie aktuelle Bundesregierung entnehmen können.
October 18, 2025 at 2:20 PM
Tatsächlich würde es sich dabei eher um Beihilfe gemäß § 12 StGB handeln. Mehr wird man in Kürze einer über 100 Seiten umfassenden Strafanzeige gegen die ehemalige sowie aktuelle Bundesregierung entnehmen können.
oft nicht inhaltlich passend, unvollständig oder schlicht verweigernd. Mehrere Ministerien haben trotz Bitte um bescheidmäßige Erledigung gar nicht reagiert.
Transparenz sieht anders aus.
2/2
Transparenz sieht anders aus.
2/2
October 16, 2025 at 9:24 AM
oft nicht inhaltlich passend, unvollständig oder schlicht verweigernd. Mehrere Ministerien haben trotz Bitte um bescheidmäßige Erledigung gar nicht reagiert.
Transparenz sieht anders aus.
2/2
Transparenz sieht anders aus.
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