😂

Was gibt es denn für Lösungsansätze? Gibt es dazu empfehlenswerte Texte?

Unter Faschismus geht es natürlich nicht, wenn Angebote in die Mediathek umziehen.

Die zweite, kulturelle Gründung der BRD.

Aber ändern wird man es nur durch Überzeugung oder Diskursverschiebung. Der Versuch die Parteien links der Mitte moralisch in eine Systemumkehr zu shamen, hat offensichtlich nicht funktioniert.

Dieses Reinheitsstreben ist doch das Gegenteil von Politik. Wenn über 70% der Bevölkerung dieser sinnlosen Politik der Grausamkeit zustimmt, dann bin ich froh, dass es noch Parteien gibt, in denen das so eine Position keine Mehrheit hat.

Sag mal, betrachten wir die selbe Grafik? Die Grafik in der es scheinbar eine fast einhellige Meinung in der Bevölkerung gibt, von der nur Grüne und Linke abweichen? Und euer Problem sind aber die Grünen und die Linken?

So you’re saying the criticism of anti-immigration policies led to the AfD’s rise?
That’s a bit of a stretch, isn’t it?

Nicht zu vergessen auch die Erfindung des Maßstäbegesetz als einfachgesetzliches höherrangiges Recht um den Gesetzgeber zu gängeln.

Niemand redet darüber, dass die meisten Leute nach fast 10 Jahren hier in der Gesellschaft angekommen sind, ausgebildet, Jobs haben, ein Leben, Freunde, Ruhe, eine Zukunft. Vor diesem Hintergrund ist das CDU-Getöse auf Wadephuls Aussage nicht unterscheidbar von der AfD-Forderung nach "Remigration".

Na klar.
Du hast ja unterstellt, BReg/BR hätten das selber rausfindende können. Das ist aber nur möglich wenn es rechtlich eindeutig ist.
Schlussendlich entscheidet über solche streitigen Angelegenheiten also das BVerfG. Und das hätte auch schon in der ersten Entscheidung einen Hinweis geben können.

Ich gebe aber zu, dass ich mich mit der ersten Triage-Entscheidung nicht hinreichend intensiv auseinandergesetzt habe. Vielleicht wurde das ja dort schon getan.

Denke nicht, dass man bei einer 6:2 Entscheidung von rechtlich eindeutigen Zuständigkeiten ausgehen kann.
Also nein.

Aber es wurden materielle Fragen in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfen. Diese hätte man ja durchaus in der heutigen Entscheidung thematisieren können.