Wenn es eine Beleidigung ist, kann man dies auch auf der Grundlage anderer Gesetze bestrafen, welche für alle gelten.
Wenn es eine Beleidigung ist, kann man dies auch auf der Grundlage anderer Gesetze bestrafen, welche für alle gelten.
Und dann?
www.zdf.de/video/dokus/...
Und dann?
www.zdf.de/video/dokus/...
Und deshalb ist die Aussage zu diesem Zeitpunkt schlichtweg falsch!
„Die Linke war heute nur Mehrheitsbeschafferin für Friedrich Merz.“
Und deshalb ist die Aussage zu diesem Zeitpunkt schlichtweg falsch!
„Die Linke war heute nur Mehrheitsbeschafferin für Friedrich Merz.“
Der Ausgangstext kam von den Grünen und wurde nach der Abstimmung geschrieben.
Klar wäre es für die politische Konkurrenz schön gewesen, wenn der Kanzler gestolpert wäre.
Ist er aber nicht und die Linke war kein Mehrheitenbeschaffer.
Klar hätte es anders laufen können.
Der Ausgangstext kam von den Grünen und wurde nach der Abstimmung geschrieben.
Klar wäre es für die politische Konkurrenz schön gewesen, wenn der Kanzler gestolpert wäre.
Ist er aber nicht und die Linke war kein Mehrheitenbeschaffer.
Klar hätte es anders laufen können.
Aber der Text wurde NACH der Abstimmung geschrieben.
Die Regierungskoalition hatte eine Mehrheit.
Aber der Text wurde NACH der Abstimmung geschrieben.
Die Regierungskoalition hatte eine Mehrheit.
Der Bundestag hat 630 Mitglieder.
Mit Ja:
CDU/CSU 198
SPD. 120
Gesamt. 318
DAS ist doch wohl ein Fake!
Oder?
Der Bundestag hat 630 Mitglieder.
Mit Ja:
CDU/CSU 198
SPD. 120
Gesamt. 318
DAS ist doch wohl ein Fake!
Oder?
Also unter anderem, aber schon entscheidend?
Also unter anderem, aber schon entscheidend?
www.spiegel.de/netzwelt/web...
www.spiegel.de/netzwelt/web...
Scheiß Facharbeiter, oder was?
Scheiß Facharbeiter, oder was?
Der Chefarzt gibt doch der Reinigungskraft auch nichts von seinem Gehalt ab.
Er zahlt mehr Steuern.
Der Chefarzt gibt doch der Reinigungskraft auch nichts von seinem Gehalt ab.
Er zahlt mehr Steuern.
www.sueddeutsche.de/meinung/ahrt...
www.sueddeutsche.de/meinung/ahrt...
www.ndr.de/nachrichten/...
www.ndr.de/nachrichten/...
Kostet Geld.
Natürlich müssen Gesetze durchgesetzt werden!
Da geht es auch um das Rechtsempfinden der Bevölkerung.
Das gehört zur Demokratie!
Vertrauen in den Staat.
Kostet Geld.
Natürlich müssen Gesetze durchgesetzt werden!
Da geht es auch um das Rechtsempfinden der Bevölkerung.
Das gehört zur Demokratie!
Vertrauen in den Staat.
Warum sollte ich verpflichtend nochmal ein Jahr leisten?
Warum sollte ich verpflichtend nochmal ein Jahr leisten?
www.spiegel.de/backstage/fr...
www.spiegel.de/backstage/fr...
Ich bin nicht ganz über die Ausrichtung der Parteien in den Niederlanden informiert, aber haben nicht andere rechte Parteien den Verlust der PVV „kompensiert“?
Genau weil seine Partei auf den Boden der Regierungsrealität geholt wurde und verloren hat?
Ich bin nicht ganz über die Ausrichtung der Parteien in den Niederlanden informiert, aber haben nicht andere rechte Parteien den Verlust der PVV „kompensiert“?
Genau weil seine Partei auf den Boden der Regierungsrealität geholt wurde und verloren hat?