Joachim Streit vertritt uns als #Schattenberichterstatter des Ausschusses für regionale Entwicklung. Engin Eroglu für den Ausschuss für #Sicherheit und #Verteidigung.
Zentral: Katastrophenschutz muss weiter gestärkt werden, jedoch effizient und lösungsorientiert statt planlos mit der Euro-Gießkanne.

Das wichtigste Instrument dafür ist der 2021 eingerichtete Unionskatastrophenschutzmechanismus (UCPM). Aktuell beginnen im Europäischen Parlament die Verhandlungen über die Ausgestaltung und den Finanzierungsrahmen des UCPM für 2028-2034. Als #FREIEWÄHLER Delegation sind wir dabei stark vertreten.

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter: "Viele Landwirte aus der Region waren vor Ort und haben ihre Perspektiven, Sorgen und Erwartungen eingebracht. Genau dieser direkte Austausch ist mir wichtig: Europa greifbar machen, zuhören und unterschiedliche Standpunkte offen diskutieren."

Voht: : „Viel zu häufig werden Polizisten auf Demonstrationen verletzt oder sogar gezielt als Hauptgegner angegriffen. Der Rechtsstaat darf es nicht hinnehmen, dass auf seine Repräsentanten gezielt Jagd gemacht wird."

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„Wirtschaftliches Wachstum gelingt nur, wenn Handwerk und Mittelstand unter fairen Bedingungen arbeiten können“, betont Streit. „Eine Energiepolitik, die bestimmte Gruppen bevorzugt und andere ignoriert, schafft neue Ungleichgewichte und gefährdet Arbeitsplätze in der Fläche.“

Für Joachim Streit, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender, steht fest: Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts entscheidet sich an bezahlbarer Energie – und zwar für alle Betriebe, nicht nur für einzelne Branchen.

Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär: „Wer ein Kalifat will, der ist in Deutschland einfach falsch! Dieser fundamentalistische Wahnsinn hat in diesem Land keinen Platz.“

Angesichts der Verschlechterung im Vergleich zur Zeit vor der Präsidentschaft Trumps darf der Deal daher nicht das Ende der Fahnenstange sein, so Aiwanger. Er werde sich weiterhin auch gegenüber Gesprächspartnern in den USA für Verbesserungen einsetzen. Die besten Zölle sind keine Zölle!

Hubert Aiwanger, #FREIEWÄHLER Bundesvorsitzender: „Jetzt müssen unverzüglich Unternehmenssteuern und Energiepreise in Deutschland runter und Berlin muss in Brüssel alles blockieren, was an wirtschaftsfeindlichen Aktionen von dort kommt.“