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hin zum Umzug. Dieses Sanktionsregime führt übrigens nicht wie angekündigt zu riesigen Einsparungen. Laut Entwurf würden 100.000 weniger Leistungsbeziehende nur 850 Millionen €/Jahr einsparen. Aber darum geht's auch nicht, sondern um die Etablierung eines Systems der Angst und Repression. 5/5

Mietkosten werden nicht übernommen, wenn diese mehr als das Eineinhalbfache der Angemessenheitsgrenze überschreiten, wenn regionale Obergrenzen missachtet werden oder wenn die Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt. In diesen Fällen kann das Jobcenter sofort eine Kostensenkung verlangen , bis 4/

um 30%. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, bekommt künftig kein Geld mehr. Bei Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig beim Jobcenter geprüft werden, ob sie wirklich psychisch krank sind. Generell gilt der Vermittlungsvorrang in Arbeit: Arbeiten ist wichtiger als Qualifizierung. 3/

den Vermieter rügen, ansonsten streicht das Jobcenter die Mietzahlungen. Vorhandene Vermögen werden sofort verwertet, wer mehr als einen Termin mit dem Jobcenter versäumt, verliert den Anspruch auf Leistungen und kann sofort auf null gesetzt werden, bei allgemeinen Pflichtverletzungen Kürzung 2/