EIL: Auch (ehemalige) Unionspolitiker müssen für ihre Fehler Verantwortung übernehmen. Das ist doch eine schöne Botschaft "an alle, die fleißig sind und morgens früh aufstehen".

Triggert euch dieser Formatierungsfehler auch alle so? Musst es wirklich so schnell gehen 😵‍💫

Kann man wohl als Erfolg sehen, dass die Legalisierung von Cannabis nun nicht direkt rückabgewickelt wird von der Regierung Merz. Fortschritte, die tatsächlich den Schwarzmarkt bekämpfen und eine kontrollierte staatliche Abgabe ermöglichen, wird es aber auch in den nächsten vier Jahren nicht geben.

Selbe #Union, die #Cannabis wieder verbieten will weil es die Jugend gefährde.

Nächste Bundesregierung versucht es wohl mit der doppeltes Lottchen-Strategie im Kabinett 🫢

Unfit for leadership

Merz: Saskia Esken vergiftet das politische Klima wenn sie mir Hetze und AfD-like Parole vorwirft.

Auch Merz:

Weiß die CDU von 2019 was die CDU von 2023 in ihr Grundsatzprogramm geschrieben hat? Und wenn nicht wer sagts ihnen?

Davon bitte ca 500 Stück nach Saarbrücken. Anders wird der Platz bis Mittwoch nicht trocken.

Kaltland 2023 👏

Ein für mich bis heute unvorstellbares Zitat für einen sozialdemokratischen Kanzler

Meine Frage ist: Erinnert sich Olaf Scholz bei solchen Aussagen noch an den Koalitionsvertrag seiner Regierung? Man bekommt den Eindruck hier wird nur noch panisch einem rechten Stimmungsbild hinterher gerannt