Gerson Müller
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Wenn dieses Schreiben echt ist, dann haben wir ein gravierendes Problem im Lande.
AVE POLIZEI FEG Politische Vertreter von SPÖ/Grünen und Team Kärnten mögen zur Kenntnis nehmen, dass auch Orte schrecklicher Verbrechen, kein gesetzloser Raum sind. Wenn unter dem Deckmantel des Antifaschismus laut Medienberichten 64 Verwaltungsübertretungen und zwei Widerstände gegen die Staatsgewalt gesetzt wurden, dann sollte genau DAS die politischen Vertreter der genannten Parteien zum Nachdenken anregen. Die Camp Teilnehmer nun medial als arme Jugendliche, die bloß an einem Workshop teilgenommen und von der Polizei förmlich überfallen wurden darzustellen, lässt auf eine latent vorhandene polizeifeindliche Haltung schließen. Bevor man sich medienwirksam als Polizeiopfer präsentiert, mögen die Veranstalter der Öffentlichkeit erklären, was Transparente wie „Es gibt kein ruhiges Hinterland - Fight Rascim!" sowie „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn" in einem friedlichen (Gedenk-) Sommercamp für Jugendliche zu suchen haben. Ebenso aufklärungswürdig ist die Verweigerung der Identitätsbekanntgabe diverser Teilnehmer. Diese relativ leichte Übung hätte die Amtshandlung wesentlich verkürzt und auch das Hinzuziehen weiterer Kräfte zur Unterstützung wäre nicht notwendig gewesen. Im Namen der AUF Kärnten verwehre ich mich gegen die Kriminalisierung der einschreitenden Kolleginnen und Kollegen sowie der anwesenden Behördenvertreter. Wenn hochanständige Personen aus Polizei und Behördenkreisen an den Pranger gestellt und sogar in die Nähe des Faschismus gerückt werden, weil sie von Politikern gemachte Gesetze vollziehen, dann zeugt das von einem nicht nachvollziehbaren Rechtsverständnis. Der Rechtsstaat gilt schließlich für alle, und die Politik ist gefordert, sich hintere ihre Exekutivorgane zu stellen. Hans Steinacher Landesvorsitzender AUF Kärnten
July 31, 2025 at 7:23 PM