Die Idee des BVwG ist eh nachvollziehbar: Es gibt keinen Grund, warum die "Rechtsmittel"-Frist länger sein sollte als in jedem anderen Fall. Aber dann muss das halt auch so und nicht genau andersrum im Gesetz stehen. #hättiwari #IFG

Die Interpretation ist zwar vielleicht nicht absurd, aber zumindest überraschend. Gerade prozedural muss ein_e Rechtsunterworfene_r dem Wortlaut vertrauen dürfen, um so mehr als dass der Rechtsschutz im IFG (wie überhaupt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) niederschwellig ist.

wyld 😳😶

Sehr gut, denn der Kommentar hat nicht alle meine Fragen beantwortet. 😉 (Aus nachvollziehbaren Gründen, das ist nicht als Kritik gemeint.) Ich bin gespannt!

Ich hab grad bei einem solchen Antrag mitgeholfen. Falls du magst, würde ich mich freuen, wenn du deinen (vertraulich) mit mir teilst als Erfahrungsaustausch. Bzw falls du ihn noch gar nicht abgefertigt hast, unterstütze ich gerne.

While a fine set as a proportion of turnover is broadly accepted, REWE may have a case in view of the leeway given by Austrian law to courts, and in view of approach taken by Austrian courts that 10% of turnover is not a cap, but determines range. Nuanced point, but important for fine amounts.

REWE argues that the fine is blatantly disproportionate to the offence committed, which it describes as a "formal violation" of the law.

If the ECHR takes up the case, I expect some insight into the nature of antitrust fines (punitive/criminal?).

Medienkonzentration - ein Wert aus Österreich. Am besten gleich als Staatszielbestimmung ins B-VG. 🤦‍♂️ #wettbewerbsrecht

The Court clearly expects authorities to step up their fine requests.

To quote the Court: "fines should be an effective controlling tool against breaches of competition law, [...] as they have been common at the EU level and in other EU Member States for a long time".

#competitionlaw #antitrust

Falls ich mal die Zeit hab gerne, sorry. 😅 Überlege aber eh, mich an einer Stellungnahme im parlamentarischen Prozess zu beteiligen, mal sehen.

Ich habs auch noch nicht zu 100% durchdacht, tendiere aber eher dazu, dass "erforderlich" der strengere Maßstab ist als "ernsthaft unterlaufen". Ist aber nicht zuletzt deswegen bisschen schwer zu beurteilen, weil letzteres keine im 🇦🇹 Verwaltungsrecht übliche Formulierung ist.

Harsdorf-Bosch had lead the FCA on an interim basis since Dec 2021, but coalition government infighting meant the post was not permanently assigned until now.

NB: Das löst aber natürlich nicht das Grundproblem der gesamten aktuellen RV, dass es eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses nur dem Namen nach ist. Wem der Verweigerungsgrund des § 6 Abs 1 Z 5 IFG entgegengebracht wird, wird sich immer noch mühsam durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit kämpfen müssen.

Der vorgeschlagene § 6 Abs 1 Z 5 IFG behält das "erforderlich" aber bei. Ich frage mich daher, ob die Kritik an der fehlenden ausdrücklichen Abwägung ("ernsthaft unterlaufen") voll aufrecht bleiben kann. Ich würde argumentieren, dass es am Ende aufs selbe hinausläuft.

In der RV dazu hieß es, "geboten" sei sie nur, wenn ohne sie die Entscheidung "unmöglich" oder "wesentlich erschwert" würde (GP XVII RV 39 dB). Der vorgeschlagene Art 22a Abs 2 B-VG ändert daran wahrscheinlich vom Telos her nicht viel, aber immerhin ist der Wortlaut schon strenger ("erforderlich").

Das ist tatsächlich noch ein Etikettenschwindel im Etikettenschwindel. Aktuell gilt Amtsverschwiegenheit (Art 20 Abs 3 B-VG) ja, wenn diese "[...] zur Vorbereitung einer Entscheidung [...]geboten ist".