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Der Volksverpetzer

@volksverpetzer.de

Heute wurde im Bundestag das AfD Verbot diskutiert. Es wird aber nicht mehr darüber abgestimmt. Fast eine Million Menschen fordern die Prüfung des Verbots. Wir probieren deshalb jetzt etwas anderes. www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...

Dann prüfen wir das AfD Verbot eben selbst

Heute wurde im Bundestag das AfD Verbot diskutiert. Es wird aber nicht mehr darüber abgestimmt. Fast eine Million Menschen fordern die Prüfung des Verbots. Wir probieren deshalb jetzt etwas anderes.

www.volksverpetzer.de

January 30, 2025 at 6:29 PM

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EISEN

@eisenbremen.bsky.social

Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben in eine Partei eingetreten.
Und jetzt mache ich zum ersten Mal in meinem Leben Wahlwerbung.

Falls Ihr noch nicht vorhattet, @gruene.de zu wählen, möchte ich Euch kurz Gründe anbieten.
Alle anderen haben vielleicht Lust, es weiterzuleiten?💚

January 9, 2025 at 2:43 PM

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Natascha Strobl

@nataschastrobl.bsky.social

Liebe Medien im Ausland, wir sind darauf angewiesen, dass ihr über Österreich berichtet. Wir brauchen Medien, die die Zusammenhänge ohne Verhaberung und Ego berichten. Die, die unabhängigen und kritischen Journalist_innen hier stützen und sie schreiben lassen. Danke.

January 6, 2025 at 6:27 PM

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Jean Peters

@jea.bsky.social

Wir haben mit @correctiv.org entschieden, heute gegen den Verfassungsschutz vor Gericht zu gehen. Es ist deren Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren. Auch zur AfD. correctiv.org/in-eigener-s...

CORRECTIV reicht Eilantrag gegen Bundesamt für Verfassungsschutz ein

Das Medienhaus CORRECTIV reicht beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Verfassungsschutz (BfV) ein.

correctiv.org

December 2, 2024 at 5:33 PM

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Piratenpartei Saarland

@piratensaarland.bsky.social

Der Auftritt von Ex-Finanzminister #Lindner bei #Miosga kurz zusammengefasst: Unsympathisch, überheblich, unglaubwürdig, besserwisserisch! Ersetzt die FDP durch die #PIRATEN! #FDPGate #FDPunterEinProzent

!B Lindner zündet Zigarre mit brennendem Euroschein an

December 1, 2024 at 9:34 PM

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Zentrum für Politische Schönheit

@politicalbeauty.bsky.social

BREAKING: Wir haben das Gutachten, das die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD empfiehlt, gelesen! Es ist DIE WUCHT
1. Verbot ist nicht ins Belieben der Antragsberechtigten gestellt, sondern politische Aufgabe und VERANTWORTUNG
2. Es wird attestiert: AfD IST verfassungswidrig

Foto vom Gutachten mit Betonung der wichtigen Stelle: die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Stellungnahme möchten als Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler mit ihrer rechtswissenschaftlichen Expertise zur Klärung der Fragen rund um ein Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) beitragen.
Wir sind der Auffassung, dass ein solches Parteiverbotsverfahren, wie es etwa von 113 Abgeordneten in der Drs. 20/13750 beantragt wird, Aussicht auf Erfolg hat.

Wie die beigefügte Materialsammlung zeigt, offenbaren sowohl die Ziele als auch Außerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm. Ihr politisches Ziel ist die Bewahrung einer „kulturell homogenen deutschen Einheit".

Dabei greift die AfD auf eine Strategie zurück, die kommunikationswissenschaftlich als „plausible Bestreitbarkeit" (plausible deniablitiy) bezeichnet wird: Sie nutzt die Mehrdeutigkeit der Sprache zur Manipulation der Adressatinnen und Adressaten.
Und weiter heißt es: Bei isolierter Betrachtung einzelner Aussagen erscheint dieser Ansatz gegenüber den Adressatinnen und Adressaten erfolgversprechend. Stellt man jedoch eine Vielzahl von Aussagen in einen Gesamtzusammenhang, setzt sich ihr ideologischer Kern wie ein Mosaik zusammen. Die Leugnung der relevanten ideologischen Überzeugungen entbehrt dann, in der Gesamtschau, der Plau-sibilität. Es handelt sich nicht mehr um Einzelfälle von Zweideutigkeit, sondern um strategisch gesetzte Zweideutigkeit, die sich zur verfassungsfeindlichen Eindeutigkeit verdichtet.

IV. Rechtsfolgen
Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG sind damit erfüllt, die rechtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Verbots fällt positiv aus. Demnach ist die AfD verfassungswidrig.
Als Folge eines Verbotsurteils würde die AfD den verfassungsrechtlichen Status als politische Partei verlieren. Gem. § 46 Abs. 3 S. 1 BVerfGG löst das Urteil des BVerfG die Partei auf, ihre rechtliche Existenz erlischt. Gemäß § 46 Abs. 3 S. 2 BVerfGG kann zudem das Vermögen eingezogen werden. Von dieser Befugnis macht das Gericht Gebrauch, wenn nennenswerte Vermögenswerte vorhanden sind. Im Falle der AfD ist somit mit einer Vermögenseinziehung zu rechnen.
Das Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen (§ 46 Abs. 3 S. 1 BVerfGG) sichert die faktische Wirksamkeit des Parteiverbots ab. Daneben stellen §$ 84, 85 StGB, die Weiterführung der Partei unter Strafe.
Für die Abgeordneten der AfD führte das Verbot grundsätzlich zu einem Mandatsverlust

November 28, 2024 at 5:15 PM

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Rudi Runda

@rudirunda.bsky.social

Ich gründe eine Partei die Steuergeld unterschlägt, die Bevölkerung spaltet, Bildung und Klimaschutz herunter fährt, jede Schuld missglückter Politik den Ausländern gibt.

Der Sieg ist mir sicher.

November 24, 2024 at 3:49 PM

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Sarah Bosetti

@sarahbosetti.de

Hier kommt die neue „Bosetti Late Night“-Kommentarspalte! Heute geht es um erfolgreiche Männer, mein GroKo-Outfit und Frauen, die sich freiwillig unterordnen.