Wer Grundversorgung privatisiert, verkauft Stück für Stück die Kontrolle über unsere Lebensgrundlagen.

Rückführung zentraler Infrastruktur in die öffentliche Hand

Preisstabilität und Versorgungssicherheit statt Renditedruck

Demokratische Kontrolle über lebenswichtige Daseinsvorsorge

Investitionen in moderne, bezahlbare und ökologische Versorgungssysteme

Privatisierungen haben in vielen Bereichen zu teureren Preisen und schlechterem Service geführt. Besonders bei Dingen wie Wasser, Strom oder Nahverkehr ist das fatal. Diese Grundbedürfnisse dürfen nicht den Profitinteressen privater Konzerne überlassen werden.

Wir fordern deshalb:

Religionsfreiheit heißt auch: Freiheit von religiöser Bevormundung durch staatliche Strukturen

Die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts und eine Gleichstellung aller Beschäftigten.

Die transparente Prüfung aller Staatsleistungen an Kirchen.

Die Liberalen Demokraten stehen für eine faire und moderne Gesellschaft, in der der Staat neutral bleibt. Deshalb fordern wir:

Die schrittweise Beendigung der Kirchensteuer-Erhebung durch den Staat.

Ein neutrales Bildungsangebot mit Ethikunterricht für alle statt konfessionell gebundener Lehre.

Deutschland ist offiziell ein säkularer Staat. Doch noch immer erheben Finanzämter Kirchensteuern, gelten Sonderarbeitsrechte in kirchlichen Einrichtungen und wird konfessioneller Religionsunterricht an öffentlichen Schulen erteilt.

Es ist Zeit, Europa neu zu denken – als Union der Menschen, nicht nur der Märkte.

Eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik, die Menschenrechte achtet und faire Verantwortungsteilung ermöglicht.

Eine konsequente Klimapolitik, die den Green Deal sozial gerecht gestaltet und die Transformation der Wirtschaft fördert.

Eine stärkere Demokratisierung der EU-Institutionen, insbesondere durch ein vollwertiges europäisches Parlament mit Initiativrecht.

Eine gemeinsame europäische Sozialpolitik, die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen, Bildung und soziale Sicherheit garantiert.

Wir setzen uns für ein demokratisches Europa ein, das die Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Deshalb fordern wir:

Die Europäische Union ist mehr als ein wirtschaftlicher Zusammenschluss. Sie ist ein Projekt des Friedens, der Solidarität und der gemeinsamen Werte. Doch immer wieder wird sie auf ökonomische Interessen reduziert, während demokratische Defizite und soziale Ungleichheiten ignoriert werden.

Es ist an der Zeit, dass wir unsere digitalen Rechte genauso ernst nehmen wie unsere analogen. Der Schutz der Privatsphäre ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern eine Notwendigkeit in einer freien und demokratischen Gesellschaft.

Stärkung der Datenschutzrechte, einschließlich des Rechts auf Vergessenwerden und der Kontrolle über eigene Daten.

Transparente Algorithmen und klare Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, um Diskriminierung und Missbrauch zu verhindern.

Wir brauchen:

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für alle digitalen Kommunikationsmittel, um sicherzustellen, dass nur die Beteiligten Zugriff auf ihre Gespräche haben.

Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, da sie einen Generalverdacht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern darstellt.