Felix Heilmann
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Felix Heilmann
@felixheilmann.bsky.social
Mercator Foundation Fellow | Energy, Climate & Politics | Views my own.
In der „Energie Agenda“ der Fraktion klingt‘s für mich so, als wäre der Klimabonus primär die Strompreissenkung - von der einkommensschwächere Haushalte tendenziell relativ weniger profitieren, im Gegensatz zu dem, was Merz zur Verteilungswirkung angekündigt hat.
February 9, 2025 at 8:59 PM
Das Sofortprogramm der Union beinhaltet wieder viele Maßnahmen, welche die öffentlichen Haushalte Geld kosten bzw. zu Mindereinnahmen führen - und keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. (Ein paar Regierungsbeauftragte weniger ist da Symbolpolitik, nicht mehr.)
February 3, 2025 at 9:27 AM
Weiß jemand, was hinter dieser Förderung im Unionswahlprogramm(-entwurf) steckt? Ist damit (auch) das BEHG/der ETS2 gemeint? Das wäre ja paradox, wenn diese auch das Leitinstrument der Klimapolitik sein sollen.
December 17, 2024 at 1:53 PM
Die Finanzierung zentraler energiepolitischer Vorschläge der Union (Stromsteuersenkung, Halbierung Netzentgelte) würde ein großes Loch in den KTF reißen, wie wir für @tspbackground.bsky.social grob ausgerechnet haben. Strompreise senken ist sinnvoll, braucht aber umfassendes Finanzierungskonzept.
December 4, 2024 at 9:36 AM
Auch unter der Schuldenbremse gibt es Möglichkeiten für mehr Kreditfinanzierung - und die Berliner Landesregierung aus CDU & SPD will diese umfassend nutzen.

Gerade in Anbetracht der beteiligten Parteien interessant. Wer mehr über den Mechanismus lernen möchte: dezernatzukunft.org/wie-wir-die-...
November 25, 2024 at 12:04 PM
Freue mich, dass das Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft mehrfach unsere @dezernatzukunft.bsky.social-Studie zu öffentlichen Finanzbedarfen zitiert. Ein guter Schritt im Sinne von Haushalts- und Fiskaldebatten, die gesellschaftliche Ziele vom Ende her mitdenken.
November 13, 2024 at 1:57 PM
Das setzt sich in den Folgejahren fort: Zwischen der Ausgabenplanung der einzelnen KTF-Posten (gestrichelte Linie) und den tatsächlich verfügbaren Mitteln abzüglich der eingeplanten Minderausgabe (GMA, untere Linie) besteht ein signifikanter Unterschied.
September 13, 2024 at 7:49 AM
Zentrales Ergebnis (1): Die Ausgabenplanung für den KTF 2025 liegt relativ nahe an den Bedarfen, die wir identifiziert haben, mit relevanten Abweichungen insbesondere im Bereich Gebäude/Wärme. Dort sehen wir höhere Bedarfe für Sanierung, Heizungstausch & Wärmenetze.
September 13, 2024 at 7:48 AM
Die Auswertung vergleicht den KTF-Finanzplan (Regierungsentwurf) aus dem August mit den Finanzbedarfen zur Erreichung der Klimaziele 2030 aus unserer neuen Studie zu öffentlichen Finanzbedarfen.
September 13, 2024 at 7:47 AM
Wie passt die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu den Finanzbedarfen für die Erreichung der Klimaziele, die wir @dezernatzukunft.bsky.social diese Woche veröffentlicht haben? Eine kurze Einordnung 🧵⬇️
September 13, 2024 at 7:47 AM
Wenn das BMF Stockfotos junger Menschen kauft, um einer Generation eine Meinung zuzuschreiben, kann man das so nicht stehen lassen. Erst recht nicht, wenn Inhalte der komplexen Sache nicht gerecht werden.

Wir @dezernatzukunft.bsky.social nehmen Komplexität ernst. Mehr: schuldenbremse.info
June 5, 2024 at 9:55 AM
Clean energy manufacturing investment grew by more than 70 percent from 2022 to 2023, as per a new IEA report out this week.

The chart below shows light & shadows - a strong concentration on certain technologies (hello, wind?) and countries, but also growth in Europe & the US. 🔌💡
May 7, 2024 at 10:46 AM
Money matters: Der Expertenrat für Klimafragen stellt in seinem heute erschienenen Prüfbericht fest, dass durch Haushaltskürzungen die Zielerreichung des Klimaschutzprogramms 2023 unwahrscheinlicher geworden ist & mittelfristig der sehr geringe Spielraum für weitere Maßnahmen ein Problem ist. 👇
April 15, 2024 at 10:32 AM
"We are on the threshold of a world of [fossil] gas scarcity into a world of gas abundance", say 🇪🇺 Commission President & Int. Energy Agency Exec Director.

That's true. And it means that there's no energy security case for enabling further gas supply - and a strong climate case against it. 🔌💡
April 12, 2024 at 10:48 AM
Gestern konnte ich im Bundestag als Sachverständiger an einer Anhörung zu globalen Gasmärkten teilnehmen. Zentraler Punkt: Die angespannte LNG-Marktlage löst sich in kommenden Jahren auf. Mehr Angebot ist mit Klimazielen unvereinbar & für Energiesicherheit nicht notwendig.
March 21, 2024 at 9:38 AM
Morgen befasst sich der Unterausschuss Internationale Klimapolitik des Bundestages mit der Entwicklung des Gasmarktes und globalen LNG-Kapazitäten. Ich freue mich, als Sachverständiger teilnehmen zu dürfen 🔽
March 19, 2024 at 9:45 AM
Erstmals öffentlich: Die Kürzungsziele des Finanzministeriums für den Haushalt 2025. Nicht grafisch dargestellt: Minus 17,7 Milliarden im allgemeinen Topf (zB Klimafonds, Ukrainehilfe).

Spannend wäre das Rational hinter den Einzelposten - und die Reaktionen der Fachministerien.
March 18, 2024 at 8:17 AM
#Kraftwerksstrategie: Bundesregierung rechnet mit Kosten von ⌀ 1-1,3 Milliarden Euro im Jahr. Kein klares Bekenntnis zu alleiniger Finanzierung aus dem KTF (der ohnehin absehbar Zuschüsse aus dem Kernhaushalt benötigen wird, wenn aktuelles Niveau gehalten werden soll). ⬇️
March 7, 2024 at 12:56 PM
Remarkable statistic to inform debates about clean technology manufacturing in Europe. Via ciphernews.com 🔌💡
February 28, 2024 at 1:53 PM
Die Aussagen zur Fiskalpolitik im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung sind sehr deutlich - und hart: Klarer Kürzungskurs.

Ob das wirklich gelingen kann, ohne massive Kollateralschäden? Ich hätte da einige Zweifel.
February 22, 2024 at 4:16 PM
Nach Auslaufen des Sondervermögens rechnet die Bundeswehr mit einer Finanzlücke von 56 Mrd. Euro/Jahr. Um das aus dem Haushalt zu stemmen, müsste man zB das Budget des Arbeits- und Sozialministeriums um ein Drittel zu kürzen. Insofern: Mutige Aussage des Kanzlers. www.sueddeutsche.de/projekte/art...
February 16, 2024 at 6:27 PM
Here we go again.
February 12, 2024 at 11:28 AM
Dabei wird sich der Spardruck unter den derzeitigen Regeln drastisch erhöhen. Der Haushalt 2024 konnte großteils durch die Nutzung von Rücklagen über die Ziellinie gebracht werden. Noch einmal wird das nicht gelingen - hier bspw. die Rücklage des Klima- und Transformationsfonds.
February 9, 2024 at 1:37 PM
Und auch wenn das effektive Kürzungsvolumen gering war: Seine Folgen waren es nicht. Schon dieses Volumen war, so der Bundesverband der Deutschen Industrie, "ein hartes Sparpaket, das Wirtschaft und Verbraucher schwer belasten wird".
February 9, 2024 at 1:37 PM
Der beschlossene Haushalt 2024 ist sogar größer als der ursprüngliche Regierungsentwurf (477 Mrd. vs. 446 Mrd. €), v.a. wegen zusätzlicher Finanztransaktionen, die nicht unter die Schuldenregel fallen. Schuldenregeln einhalten & Sparen sind also zwei sehr unterschiedliche Dinge.
February 9, 2024 at 1:36 PM