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March 17, 2025 at 3:48 PM
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mkreutzfeldt.bsky.social
Spannend: Weil beim Klimaschutz ein "normatives Nicht-Verschlechterungsprinzip" gilt, darf eine künftige Regierung beim Klimaschutz praktisch keine Rückschritte beschließen. Zu diesem Urteil kommen zwei (durchaus konservative) Juristen in einem Gutachten für die Klimaunion.
7. Mit Blick auf das gesetzgeberische Schutzkonzept sind siebtens wissenschaftliche Erkenntnisse und der technische Fortschritt immer wieder neu zu berücksichtigen. Das Konzept muss insofern dynamisch angelegt sein, weil es mit der gebotenen Sorgfalt und auf Grundlage der besten verfügbaren Daten zu prüfen und – wenn sich dieser Rahmen des Klimaschutzes ändert – entsprechend anzupassen ist (EGMR, BVerfG). Im Falle einer solchen Aktualisierung hat das Konzept, das vor allem im Klimaschutzgesetz seinen gegenwärtigen Ausdruck gefunden hat, einen vergleichbar geeigneten und wirksamen alternativen Pfad zur Treibhausgasneutralität, der die Freiheit über die Zeit gerecht verteilt, zu gewährleisten. Zugleich laufen die vorstehend erläuterten Klimaurteile auf eine Art normatives Nicht-Verschlechterungsprinzip hinaus, nach dem an einem einmal geregelten, geeigneten und wirksamen Schutzkonzept festzuhalten ist und für den Klimaschutz nachteilige Änderungen nur vorzunehmen sind, wenn vorrangige Gemeinwohlinteressen diese rechtfertigen. Für die Gegenwart bedeutet dies, dass Deutschland jetzt zu einem effektiven Klimaschutz verpflichtet ist und handeln muss (Pariser Abkommen, EGMR, Europarecht, BVerfG). Augsburg und Berlin, im März 2025 gez. Prof. Dr. Christian Calliess und Prof. Dr. Gregor Kirchhof
March 17, 2025 at 12:05 PM