Umstand zu berücksichtigen ist.“
Referentenentwurf hier: www.bmas.de/DE/Service/G...

Auch diese Regelung kann man kritisieren, aber es ist halt etwas anderes als in der zeit analysiert wird.

die mit einem schriftlichen Anhörungsverfahren überfordert sind, vor unverschuldeten Notlagen, die durch Leistungsminderungen entstehen können, gesetzlich geregelt, dass die Anhörung persönlich erfolgen soll und im damit verbundenen Verfahren eine psychische Erkrankung als besonders schutzwürdiger

die Entscheidung über die Minderung erheblichen Tatsachen in einer schriftlichen Anhörung zu äußern, oder in den Fällen des § 32a Absatz 1 soll die Anhörung persönlich erfolgen.“
Die Begründung dazu im Referentenentwurf ist folgende:
„Dabei wird zum Schutz von psychisch Erkrankten und von Menschen,

auf Verlangen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Anhörung nach § 24 des Zehnten Buches persönlich erfolgen. Sind der Agentur für Arbeit psychische Erkrankungen bekannt oder liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die erwerbsfähigen Leistungsberechtigen nicht in der Lage sind, sich zu den für

Die Analyse in der Zeit ist falsch, im Referentenentwurf findet sich nichts dazu, dass JC prüfen sollen, ob Betroffene wirklich psychisch krank sind.
Die Neuregelung in § 31s Abs. 2 Satz 2 SGB II zu persönlicher Vorsprache soll so lauten:
„(2) Vor der Feststellung der Minderung nach Absatz 1 soll

Danke!

der Entwurf scheint noch nicht veröffentlicht zu sein, oder ich bin zu doof, ihn zu finden. Aber mich würde wirklich interessieren, wie die Koalition es schaffen will, rechtmäßig eine Pflicht zur Offenlegung der Diagnosen, die der AU zugrunde liegen, ins Gesetz zu schreiben.

17.30 Uhr 😇

and the people’s First Amendment rights to assemble and to object to the government’s policies and actions. I strenuously dissent." 2/2 Ab Seite 58 cdn.ca9.uscourts.gov/datastore/op...