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Gemeinsame Abstimmung im sächs. Landtag❗
Mit Stimmen von AFD und CDU (darunter Michael Kretschmer) wurde der AFD Abgeordnete René Standke in den Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung gewählt. Der Beirat soll Flüchtlingen in Abschiebeeinrichtungen zur Seite stehen. 🧵
Zu sehen ist das Plenum des sächsischen Landtags während einer offenen Abstimmung. Auf der linken Seite heben die Abgeordneten der AFD den Arm und stimmen somit dem wahlvorschlag zu. Am unteren bildrand ist die CDU-Fraktion zu sehen, die ebenfalls ihre Zustimmung durch gehobenen Arm signalisiert. Oben in der bildmitte ist die sächsische staatsregierung zu sehen, die staatsminister und staatsministerinnen der CDU sowie Ministerpräsident Michael Kretschmer heben ebenfalls ihren Arm. Die Fraktionen von linke SPD und Grüne heben nicht den Arm.
May 23, 2025 at 6:22 AM