Auch Teil vom #Sondierungspapier: verfassungsrechtlich soll geprüft werden, ob man Menschen für Antisemitismus den Pass entziehen kann. & nirgendwo (!) ein Wort zu Rechtsextremismus. Diese Mobilisierung von Erinnerungskultur & Antisemitismuskritik für eine rechte Agenda ist einfach nur zum Kotzen.