Urteil in der Revisionsverhandlung am Bundesgerichtshof im Fall #LinaE: Der 3. Strafsenat hat den Schuldspruch geändert, aber die Strafzumessung von 5 Jahren & 3 Monaten bleibt gleich. Es wird kein weiteres Verfahren am OLG DD geben. Die Sache ist damit rechtskräftig abgeschlossen. Hier die PM.

Das hier ist während des ersten Verhandlungstages noch passiert:

Laut einer vor Ort verteilten PM der Anwälte der Gesuchte, habe das BfV die Angehörigen kontaktiert & einen Deal bzgl. Stellen & Inhaftierung ind Dtl. unterbreitet. Das BfV habe demnach versucht bei der GenStA Dresden seinen Einfluss geltend zu machen. Die habe darauf bisher aber nicht reagiert.

Gestern fand in Berlin eine Pressekonferenz des Anwalts der in Dresden inhafierten "Maja", sowie ihres Vaters statt. Die beiden möchten vor allem über den Stand ihres Auslieferungsverfahrens nach Ungarn informieren. Hintergründe ➡️ www.mdr.de/nachrichten/...

Die StA Gera hat am Morgen in Sachsen mehrere Objekte wegen des Vorwurfs "Landfriedensbruch" durchsuchen lassen. Bisher unbestätigte MDR-Infos gehen in Sachsen v. 9 Objekte aus. Die StA Gera äußert sich nicht zur Zahl der Betroffenen, spricht nur von "zahlreichen". 1/📸 @vuecritique.bsky.social

Die GenStA München hat ein Verfahren wg. Bildung einer Kriminellen Vereinigung gegen 6 Personen eröffnet, die mit ihren Graffiti die "#Antifa verherrlicht" & zur "Tötung und Verletzung von Rechtsextremisten aufgerufen" haben sollen. #LinaE 1/