Patrick Breyer
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Patrick Breyer
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Dr. Patrick Breyer. Digitaler Freiheitskämpfer, @piratenpartei, ehem. Europaabgeordneter. Former MEP for @piratenpartei and the European Pirate […]

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🇩🇪EU-Regierungen nehmen #Chatkontrolle von der Tagesordnung heute, weil Mehrheit noch nicht steht. Zu den Gründen siehe den gestrigen Protokoll-Leak, insbesondere zur Forderung Spaniens: https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-einigen-sich-auf-freiwillige-chatkontrolle/
Das Bild zeigt einen Ausschnitt eines offiziellen englischsprachigen Dokuments. Unter der Überschrift „The following items are withdrawn:“ (Die folgenden Punkte werden zurückgezogen) ist unter der Rubrik „Justice and Home Affairs“ (Justiz und Inneres) der Punkt 68 aufgeführt. Dieser betrifft die „Regulation to prevent and combat child sexual abuse“ (Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern) und spezifisch das „Partial mandate for negotiations with the European Parliament“ (Teilmandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament). Rechts stehen die Dokumentennummer 15318/25 und das Kürzel ENFOPOL.
November 19, 2025 at 10:32 AM
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🇩🇪Die #Chatkontrolle ist noch NICHT vom Tisch! Spitzenwissenschaftler warnen: Der neue Vorschlag berge weiterhin „hohe Risiken“ durch fehlerhaftes ‚freiwilliges‘ KI-Massen-Scanning & invasive Alterskontrollen. Auch Italien & Polen haben Vorbehalte […]
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November 18, 2025 at 4:48 PM
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🇩🇪Wieso nutzen EU-Außenminister offenbar Signal auf Privathandys für hochsensible Kriegs-Chats über Gaza u.ä.? Die IT-Amateurliga lädt Spionage ein & untergräbt demokratische Kontrolle. Zeit für Profi-Standards! Mein Kommentar […]
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November 17, 2025 at 10:58 AM
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🇩🇪✅ GESCHAFFT: Verpflichtende #Chatkontrolle durch die Hintertür verhindert!🎉 Ein Riesenerfolg & DANKE an alle! 🙏

Aber ⚠️: Geplant sind weiter anonymitätszerstörende Alterskontrollen & freiwillige Massenscans. Der Kampf geht nächstes Jahr weiter!

https://chatkontrolle.de
Das Bild zeigt einen kurzen Textausschnitt aus dem neuesten Verordnungsentwurf des EU-Rats zur Chatkontrolle. Der Text lautet: "(17a) Nothing in this Regulation should be understood as imposing any detection obligations on providers." Übersetzung ins Deutsche: "(17a) Nichts in dieser Verordnung ist so auszulegen, dass sie den Anbietern Aufdeckungsverpflichtungen auferlegt."
November 15, 2025 at 8:12 AM
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🇩🇪Gestern verweigerten EU-Regierungen Änderungen an Massen-#Chatkontrolle & anonymitätsvernichtenden Alterschecks. EU-Botschafter sollen in den nächsten Tagen entscheiden.
ℹ️https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/#rat

Unser Protest ist […]

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Digitale Grafik mit dem Titel „Fight Chat Control“. Sie berichtet, dass die Arbeitsgruppe „Law Enforcement Working Party“ einen überarbeiteten dänischen Kompromiss zur Chatkontrolle angenommen hat, der verpflichtendes Scannen von Nachrichten unter dem Begriff „Risikominderung“ wieder einführt – auch bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Inhalten. Artikel 4 verbietet zudem anonyme Kommunikation, da alle Nutzer ihr Alter verifizieren müssen, was Whistleblower, Journalisten, Aktivisten und Hilfesuchende gefährdet. Artikel 6 sieht einen „digitalen Hausarrest“ für Minderjährige vor, die Apps wie WhatsApp, Instagram oder Roblox nicht mehr installieren dürften. Der Gesetzentwurf geht nun an die Botschafterrunde (Coreper) und später in Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament. Die Grafik ruft zur lauten öffentlichen Gegenwehr auf. Datum: 12. November.
November 13, 2025 at 10:02 AM
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🇩🇪#Chatkontrolle: Stand letzter Woche wollten Deutschland und Frankreich Änderungen an dem gefährlichen Vorhaben verhindern. https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-gesetz-ohne-weitere-aenderungen/

Ohne Änderungen drohen anlasslose Chatkontrolle und Ende […]
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November 12, 2025 at 11:38 AM
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🇩🇪🚨 Morgen könnten die EU-Regierungen die #Chatkontrolle durch die Hintertür beschließen, um doch noch ALLE eure privaten Nachrichten & Fotos scannen zu lassen. 🤫
ℹ️ […]
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November 11, 2025 at 8:36 PM
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Wird morgen die EU-#Chatkontrolle durch die Hintertür doch noch durchgewunken? Jetzt mit Massenüberwachung von Texten & digitalem Hausarrest für Teenager.

Deutschland hat NEIN gesagt. Jetzt ist das VETO Pflicht, um unsere Freiheit zu schützen! 🇩🇪🛑 […]
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November 11, 2025 at 2:36 PM
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Wenn unsere Gerichte im Namen des Volkes urteilen, sind sie dem Bürger auch Rechenschaft schuldig.

Jetzt kannst du ganz einfach mithelfen, Urteile veröffentlichen zu lassen. Fordere dein erstes Urteil an: https://offeneurteile.de

#offeneurteile #transparenz #justiz #machmit
Das Bild ist ein digitales Werbemotiv für die Initiative „Offene Urteile“, die sich für mehr Transparenz im deutschen Justizsystem einsetzt. Logo (oben links): Ein stilisiertes offenes Buchsymbol neben dem Schriftzug „Offene Urteile“. Tagline unter dem Logo: „Für mehr Transparenz der Justiz". 📢 Hauptbotschaft (zentral platziert): „Urteile im Namen des Volkes. Sichtbar für das Volk.“ 🌐 Zusatzinformation (unten): www.offeneurteile.de
November 5, 2025 at 10:00 AM
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🇩🇪⚠️ Perfides Täuschungsmanöver? EU-Rat droht durch die Hintertür 🚪 doch eine Pflicht zur #Chatkontrolle einzuführen: Artikel 4-Erweiterung soll „alle angemessenen Risikominderungsmaßnahmen“ inkl. Chatkontrolle VORSCHREIBEN, sanktionsbewehrt! 😡 […]
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November 5, 2025 at 7:19 AM
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🇩🇪#Chatkontrolle-Grundsatzdebatte jetzt offiziell auf der EU-Tagesordnung für Mittwoch: Status quo beibehalten (#Chatkontrolle 1.0) oder Wiedervorlage der extremen #Chatkontrolle 2.0 zu einem günstigeren, späteren Zeitpunkt? […]
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November 2, 2025 at 12:45 PM
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🇩🇪Bundesjustizministerin begrüßt Vorschlag, statt verpflichtender #Chatkontrolle die freiwillige #Chatkontrolle 1.0 fortzuführen, als "entscheidenden Schritt" zur Einigung im Rat. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1031_CSA-VO.html

Botschafter beraten schon am Mittwoch […]
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October 31, 2025 at 3:25 PM
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🇩🇪🏆 Neuer Etappensieg für die digitale Freiheitsbewegung: Nach massiver Kritik soll #Chatkontrolle freiwillig bleiben! +++ Aber Achtung: Überzeugt das die Hardliner? ⚠️ Und Massenüberwachung, digitaler Hausarrest, Anonymitätsverbot drohen weiterhin […]
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October 30, 2025 at 10:22 PM
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🔊Macht mit: Heute ab 20.15h Radiodiskussion zur #Chatkontrolle
https://www.ndr.de/nachrichten/info/epg/chatkontrolle-sicherheit-oder-ueberwachung,sendung-24498.html

💬Die teilnehmende Missbrauchsbeauftragte hat letzte Woche übrigens ein Grußwort an eine Lobbyveranstaltung pro Chatkontrolle […]
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October 20, 2025 at 3:16 PM
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🇩🇪#Chatkontrolle jetzt offiziell von der Tagesordnung für den 14.10. gestrichen🥳: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13309-2025-INIT/de/pdf

⚠️Bundesregierung arbeitet aber weiter an eigenem Vorschlag.
🗓️Nächstes EU-Innenministertreffen ist am 6./7.12.

🚫📡🔐Mission: Keine […]
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October 12, 2025 at 2:34 PM
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"Wer sagt, die #Verschlüsselung bleibe erhalten, will uns für dumm verkaufen. Das Scannen auf unserem Gerät macht sie wertlos. Unsere privaten Smartphones werden zur Wanze!"
Mein Statement im Deutschlandfunk-Hintergrund zur #Chatkontrolle.
🔗 […]
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October 12, 2025 at 10:26 AM
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🇩🇪Ab heute MÜSSEN Plattformen dein Browser-Signal #donottrack respektieren: Wer es setzt, darf keine personalisierte politische Werbung mehr sehen – ohne lästige Banner-Rückfragen! Prüft kritisch, ob Meta & Co sich daran halten und meldet Verstöße […]
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October 10, 2025 at 7:40 PM
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🇩🇪Im verzweifelten Versuch die #Chatkontrolle zu retten schlagen Befürworter jetzt einen #uploadfilter für Messenger vor: https://www.iwf.org.uk/media/21rpo2o4/iwf-preventing-the-upload-of-child-sexual-abuse-material-in-end-to-end-encrypted-e2ee-environments.pdf

Thema Kinderschutz verfehlt […]
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October 9, 2025 at 12:39 PM
Reposted by Patrick Breyer
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Jetzt Vorbereitungen für die Kundgebung und Übergabe der Petition #ChatkontrolleStoppen an Minister Dobrindt.

11:30 Uhr geht es los vor dem Bundesinnenministerium. Wir fordern eine klare Absage an die #Chatkontrolle, ohne Wenn und Aber! […]

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Video. Das Chatkontrolle Stoppen Banner wird in der Mitte auseinandergezogen.
October 9, 2025 at 7:39 AM
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🇩🇪Heute berieten EU-Diplomaten die #Chatkontrolle, Ergebnis: Keine Mehrheit, deshalb wird die für nächste Woche geplante Abstimmung abgesetzt. https://orf.at/stories/3407810/
Ein Riesenerfolg unseres Freiheitskampfes!
Nächstes Ziel: Auch freiwillig darf nicht anlasslos gescannt werden!
Verhandlungen zu „Chatkontrolle“ vorerst gescheitert
orf.at
October 8, 2025 at 9:16 PM
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„Opfert eure Selbstbestimmung nicht der Bequemlichkeit!“ In diesem Video spreche ich über #Chatkontrolle, eID, KI-Überwachung, #digitalservicesact, #vorratsdatenspeicherung, #DigitalerEuro – was uns droht, wer dahintersteht, was du tun kannst. https://www.youtube.com/watch?v=X0oY35FAW7I #piraten
October 8, 2025 at 6:28 PM
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🇩🇪Klare Ansage jetzt auch der Bundesjustizministerin: „Anlasslose #Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“ Private Kommunikation dürfe nicht unter Generalverdacht stehen. "Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen." […]

[Original post on digitalcourage.social]
Texttafel mit folgendem Inhalt: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, anlässlich politischer Diskussionen über Privatsphäre im digitalen Raum und über einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ Datum: 08. Oktober 2025
October 8, 2025 at 10:04 AM
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🇩🇪IHR SEID DER WAHNSINN: ❤️ Euer Protest hat die #Chatkontrolle gestoppt! Ich höre: Deutschland knickt nicht ein, es gibt also keine Mehrheit im EU-Rat. Das digitale Briefgeheimnis ist vorerst gerettet. Lasst uns diesen Erfolg GEMEINSAM feiern! 🎉
ℹ️ […]

[Original post on digitalcourage.social]
Eine Europakarte mit dem Titel „Help Stop #ChatControl!“ zeigt die Länder farblich nach der Haltung ihrer Regierung zur Chatkontrolle im Jahr 2025. Die Legende erklärt: Grün steht für „Dagegen“, Blau für „Unentschieden“ und Rot für „Dafür“. Folgende Länder sind dafür (rot): Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, Malta, Portugal, Schweden, Spanien, Ungarn und Zypern. Folgende Länder sind nicht dafür (grün): Deutschland, Estland, Finnland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien und Tschechien. Folgende Länder sind unentschieden (blau): Belgien, Griechenland, Lettland, Rumänien. Am unteren Rand steht der Aufruf: „Act now! www.chatcontrol.eu“.
October 7, 2025 at 4:58 PM
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⚡ Nicht nachlassen: Innen- und Justizminister entscheiden HEUTE über die #Chatkontrolle!⏰😡

Eure Anrufe/Mails kommen "mit großem Schwung im Bundestag an", höre ich - es WIRKT! 💥💪

📞 JETZT MINISTERIEN&ABGEORDNETE ANRUFEN UND PROTESTIEREN […]

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Das Bild verwendet das bekannte Meme-Format „Disaster Girl“. Es zeigt: Vordergrund: Ein junges Mädchen mit einem leicht schelmischen Lächeln blickt direkt in die Kamera. Ihr Gesichtsausdruck vermittelt eine Mischung aus Unschuld und unterschwelliger Genugtuung. Hintergrund: Ein Haus steht in Flammen. Feuerwehrleute sind dabei, den Brand zu löschen. Auf dem Feuerwehrauto ist die Nummer „38“ zu sehen. Text-Overlays: Über dem brennenden Haus steht: „PRIVATSPHÄRE & SICHERHEIT“ – ein Hinweis darauf, was hier symbolisch „in Flammen steht“. Über dem Gesicht des Mädchens steht: „EU-KOMMISSION“ – sie wird hier als die vermeintliche Verursacherin des „Brandes“ dargestellt.
October 7, 2025 at 9:15 AM
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Wer steckt wirklich hinter der #Chatkontrolle? Es geht nicht nur um Kinderschutz. Eine undurchsichtige Stiftung & PR-Agenturen pushten das Thema mit Millionen.

Im Interview mit 1E9 spreche ich die Lobby-Verflechtungen an, die unsere Privatsphäre bedrohen […]
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October 6, 2025 at 8:19 PM