Mir wird des jetzt zu schwurbelig.

Vielleicht hat es einen Grund, wieso die Stellungnahmen ihres Vereines keine Beachtung fand. Schon mal darüber nachgedacht?

Der OGH hat alle bisherigen Versuche einer Messengerüberwachung/Bundestrojaners kassiert, weil es um Grundrechtsverletzungen ging, aber nicht, weil es dem Sicherheitspolizeigesetz widersprochen hat.

Stimmt so nicht, es ist immer Abwägungssache. Es dürfen auch Türen ausgebrochen werden, wenn dadurch etwas Schlimmeres verhindert werden kann. Bei Gefahr im Verzug sowieso.

Es ist bemerkenswert, wie viele Journalisten mittlerweile Politikern über X/Bsky was ausrichten, einfach weils schnell geht. Bravo vierte Säule.

Sorry, es ist hier genau umgekehrt. Ihre Aussage ist irreführend bis inkompetent.
Für das Schließen von Sicherheitslücken der Betreiber verantwortlich. Der Staat weder unmittelbar noch mittelbar auch nicht. Erst dann, wenn er selber als Betreiber auftritt (z.B. ID Austria).

Das Framing, das sie der Aussage der Justizministerin geben, ist schon ziemlich BS.

Links hat sich weiter entwickelt. Bei ihnen, so habe ich den Eindruck, ist es irgendwie wie bei Gottschalk - aus der Zeit gefallen.

Es ist eigentlich schon sehr irritierend, was sie von sich geben.
Dass das Verschicken von Dicpics bestraft werden soll, ist also ihrer Meinung nach populistisch?