Enrik Berkhan
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gesichert rechtsextremistisch

Was möglich ist:
keine staatl Parteienfinanzierg, kein Geld für Stiftg,
Entlassungen aus sicherheitsrelevanten Jobs, Überprüfg im ÖD
Waffen einziehen
keine Plattform in den Medien
keine Verharmlosung oder Zusammenarbeit
-> Verbotsverfahren
May 2, 2025 at 5:04 PM
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Aus Gründen. #afdverbot
May 2, 2025 at 8:30 PM
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Es gibt nicht viele Momente, in denen man den Weg von Rechtsextremisten an die Macht aufhalten kann.

Jetzt ist in Deutschland so ein Moment.

Ja oder nein. Alles andere ist Getöse.
May 2, 2025 at 7:33 PM
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AfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.
May 2, 2025 at 8:50 AM
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Erster Schritt zur Reform des #ÖRR, alle politischen Formate dürfen nicht von privatwirtschaftlich organisierten Produktionsfirmen produziert werden. Es darf nicht sein, dass #Maischberger, Klamroth ( #HartAberFair ), #Lanz und Co. ihre eigene Sendungen produzieren! #AfD #Brennpunkt
May 2, 2025 at 8:26 PM
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Schlimmer Verdacht: Abwehr von Faschismus könnte politisch motiviert sein.
May 2, 2025 at 9:33 PM
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In den USA werden Bücher verbannt, Richter verhaftet, Menschen ohne Prozess verschleppt & in Lager gesteckt, von denen Trump sagt, sie "vergiften das Blut des Landes". Und US-Außenminister Rubio wirft Deutschland wegen der Hochstufung der AfD "verdeckte Ty­ran­nei" vor. Dass ich nicht lache.
May 3, 2025 at 6:28 AM
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„Der #Finanzminister hat also noch ein gutes halbes Jahr Zeit, die Aufklärung in Schwung zu bringen, bis die Täter ihre Schredder anwerfen dürfen.“
#CumCum #Klingbeil
Kann Lars Klingbeil die Cum-Ex-Milliarden noch für uns zurückholen, Frau Brorhilker?
Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker fordert Friedrich Merz und Lars Klingbeil auf, Milliardensummen von Banken zurückzufordern, solange das noch geht.
www.noz.de
May 3, 2025 at 6:52 AM
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„Das war aus meiner Sicht eine katastrophale Fehlentscheidung: Die Regelung bringt keine Entlastung für ehrliche Unternehmen, erlaubt Banken und anderen #CumCum Tätern aber, wichtige Beweismittel zu vernichten und so Steuerrückforderungen zu verhindern.“
www.noz.de/deutschland-...
Kann Lars Klingbeil die Cum-Ex-Milliarden noch für uns zurückholen, Frau Brorhilker?
Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker fordert Friedrich Merz und Lars Klingbeil auf, Milliardensummen von Banken zurückzufordern, solange das noch geht.
www.noz.de
May 3, 2025 at 6:41 AM
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Ach guck. Bayern jetzt auch.
May 3, 2025 at 11:20 AM
Genau so!
Wäre Hitler 100 Jahre später geboren worden, hätte er vor lauter Talkshow-Einladungen in ARD und ZDF vielleicht gar keine Zeit mehr gehabt, einen Weltkrieg anzufangen.
May 3, 2025 at 4:43 PM
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Auch 2025 wichtig zu verstehen, wenn wir über Sondervermögen und klamme Kommunen reden: Der >150 Mrd. Euro Schaden durch Cum-Ex Deals und Status Quo der Aufarbeitung. Diese aktuelle 90min. ZDF-Dokumentation.

www.zdf.de/dokus/system...
Systemfehler: Der Cum-Ex Skandal
Mit Cum-Ex verbindet man den wohl größten Steuerraub der Geschichte. Er blieb unentdeckt, bis einige mutige Menschen die Wahrheit ans Licht brachten.
www.zdf.de
April 21, 2025 at 5:58 PM
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Ach: »Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.« www.fr.de/wirtschaft/e...
„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“: Bericht entlarvt Deutschlands wahre Sozialschmarotzer
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.
www.fr.de
April 21, 2025 at 4:05 PM
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Rechtsextreme: Wir sind für die absolute Freiheit!

Auch Rechtsextreme, sobald sie an der Macht sind: Wir verschleppen Unschuldige und stecken sie in ausländische Gulags, wir verbieten Bücher, verbieten bestimmte Frisuren, wer uns kritisiert, wird ausgewiesen, usw...
March 25, 2025 at 10:43 AM
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Wenn die Faschisten mal die Macht ergreifen, unsere Freiheiten, die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören, wird es völlig egal gewesen sein, ob wir politisch "fair" zu ihnen gewesen sind oder sie in Talkshow eingeladen haben, wir werden alle genau so leiden.
March 25, 2025 at 11:04 AM
🤣 Jo, in Schilda hatte auch niemand Fenster fürs Rathaus gefordert!
March 26, 2025 at 8:34 AM
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Hallo Stadtverwaltung? Meine Straße ist defekt. Da spielen keine Kinder. Kann das jemand reparieren?
Was plötzlich alles möglich ist, wenn man Straßen von Autos befreit. Das Leben kommt zurück. Wunderbares kleines Beispiel aus Paris, wo demnächst 500 weitere Straßen nach diesem Vorbild umgewandelt werden sollen❤️
Video von @emmanuelspv.bsky.social
March 25, 2025 at 10:41 AM
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March 25, 2025 at 11:41 AM
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AfD-Baumann: "Wir könnten Jesus Christus aufstellen, er würde auch nicht gewählt werden."

Ja, aber die AfD stellt nicht Jesus Christus auf. Den würde sie als linksextrem und woke beschimpfen.
March 25, 2025 at 2:56 PM
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Was für ein Erfolg der 400.000 Unterzeichner*innen des Campact-Appells: Der Lobbyist der Agrarindustrie, Günter Felßner will nicht mehr Bundesagrarminister werden.

Klar ist aber: Aktionen auf seinem Hof verletzten seine Privatsphäre - sie sind nicht zu legitimieren und wir distanzieren uns davon.
March 25, 2025 at 2:57 PM
💪
March 26, 2025 at 8:23 AM
Sonst kann das Geschrei nach Bürokratieabbau ja nicht laut genug sein. Wenn es aber den Großen nützt, wie in diesem Fall der Klagezustellung, ist die Bürokratie plötzlich sehr willkommen.
March 26, 2025 at 8:23 AM
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Volksverpetzer verklagt Musks Firma, doch #Twitter versuchte zunächst, die Zustellung der Klage zu verhindern. Warum es so schwer ist, überhaupt erst eine Klage zuzustellen und warum das ein Signal für die nächste Regierung sein sollte. www.volksverpetzer.de/aktuelles/tw...
Wollte sich Twitter vor der Volksverpetzer-Klage verstecken?
Volksverpetzer verklagt Musk, doch Twitter versuchte zunächst, die Zustellung der Klage zu verhindern. Warum es so schwer ist, überhaupt erst eine Klage zuzustellen und warum das ein Signal für die nä...
www.volksverpetzer.de
March 25, 2025 at 9:28 AM
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Wir hätten #Habeck haben können. Ein wissenschaftsorientierter Mensch mit Rückgrat, Ideen und Prinzipien.

Jetzt haben wir #Merz und das ganze, korrupte Pack der #CDU #CSU wieder an der Backe.

Und das #Nestlémaskottchen schüttelt als frisch gewählte Bundestagspräsidentin lachend Hände der #NaziAFD.
March 25, 2025 at 4:39 PM
Die Methode Trump scheint gut anzukommen.
Die Dublin-Regeln werden von der Merz-Koalition kafkaesk dargestellt. Sie sind Teil des GEAS und sehen statt Zurückweisungen ein Verfahren vor.
Pauschale Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind dadurch schlicht nicht rechtsstaatlich umsetzbar. Die Merz-Koalition stellt sich hier über das Recht.
March 26, 2025 at 4:31 AM