Wir begrüßen, dass die Generalbundesanwaltschaft ein Verfahren anstrengt, dass den Taten gerecht wird! Tausende JesidInnen wurden ihrer Kindheit, ihres Glaubens u. ihrer Freiheit beraubt. Verbrechen die lange nachwirken, da sie an Identität, körperliche Unversehrtheit u. Menschenwürde rühren.

Zudem ist auch #Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als #Kriegsverbrechen angeklagt. Mit unserer Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help fordern wir seit vielen Jahren, dass die tiefgreifende Dimension der IS-Verbrechen auch in den entsprechenden Strafverfahren abgebildet wird!

„Eine juristische Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen gegen Kinder und damit auch dieses kindsspezifischen Tatbestands entspräche der Entwicklung in der internationalen Gerichtsbarkeit”, so die Fachanwältin für Strafrecht mit einem Schwerpunkt im internationalen Strafrecht.

Im Verlauf des Verfahrens wird das ältere der beiden Mädchen als Nebenklägerin aussagen. Von dem jüngeren Mädchen fehlt bis heute jede Spur. Erstmals in der Strafverfolgung des #Genozid an den #Jesiden trägt dieses Strafverfahren dem Umstand Rechnung, dass die Opfer noch Kinder waren.

Es ist ziemlich gratismutig, sich im eigenen Lager wegen kleiner Verfehlungen und Missgriffe auseinander zu nehmen. Wer es hingegen mit #Neonazis aufnimmt, muss sich auf einiges gefasst machen. Das geht nur, wenn wir zusammen stehen!

Klarer Befund im Gutachten des Verfassungsschutzes: "Das in der Partei vorherrschende ethnisch abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.” #AfD

Nicht mehr nur Verdachtsfall, sondern jetzt schwarz auf weiß: Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, und zwar auf Bundesebene. #NoAfD

Mit unserer Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help begleiten wir Gazelle in dieser Woche zu Terminen bei Medienhäusern und PolitikerInnen. Wir stehen fest an Gazelles Seite! Wir halten euch in den nächsten Tagen auf dem Laufenden. #Justice4Jimmy #JamshidSharmahd #StopExecutionsInIran

Wir dürfen uns in Bezug auf den Krieg in Ukraine keinerlei Illusionen hingeben: Dies ist ein russischer Angriffskrieg zur Unterwerfung des Landes und „Friedensbemühungen“ Russlands sind nur die Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln. #UkraineKrieg

Die vom Weißen Haus angestoßenen Friedensgespräche entpuppen sich mehr und mehr als Farce. Bloomberg berichtet, Putin werde den Krieg fortführen, sollte Russland über Friedensverhandlungen sein Ziel nicht erreichen, eine Kapitulation Ukraines und einen Regime-Change in #Kiew durchzusetzen.

Zudem verletzt #Russland immer wieder einen seit dem 11. März bestehenden Teil- #Waffenstillstand, der für kritische Energieinfrastruktur (und das Schwarze Meer) gilt. Immer wieder werden ukrainische Stromkraftwerke unter Beschuss genommen.

#Erdogan sitzt so lose im Sattel wie selten. Es ist sehr offensichtlich, dass er für den Machterhalt zu despotischen Mitteln greift. Imamoğlu muss ebenso frei gelassen werden, wie die Oppositionspolitiker Selahattin #Demirtaş u. Figen Yüksekdağ, die ehem. Führungspersonen der verbotenen HDP-Partei!