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Die AfD verlangt vom BfV eine Unterlassungserklärung die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen.
Damit versucht sie wieder den Rechtsstaat und seine Organe zu unterlaufen.
Die AfD verlangt vom BfV eine Unterlassungserklärung die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen.
Damit versucht sie wieder den Rechtsstaat und seine Organe zu unterlaufen.
Polen 2.0?
Hoffentlich!
#Politik #Demokratie #Rechtsstaat #Menschenrechte #Pressefreiheit #Europa #EU #Protest #Demonstration #Ungarn #Budapest #Polen
Polen 2.0?
Hoffentlich!
#Politik #Demokratie #Rechtsstaat #Menschenrechte #Pressefreiheit #Europa #EU #Protest #Demonstration #Ungarn #Budapest #Polen
So sieht es dann übrigens im neuen Bundestag aus.
So sieht es dann übrigens im neuen Bundestag aus.
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Ey, #Grüne, wenn Ihr Euch so demütigen lasst & dennoch zustimmt, kann man Euch nicht mehr ernst nehmen. @gruene-bundestag.de Wartet bis zum nächsten #Bundestag und treibt den Preis hoch.
Ey, #Grüne, wenn Ihr Euch so demütigen lasst & dennoch zustimmt, kann man Euch nicht mehr ernst nehmen. @gruene-bundestag.de Wartet bis zum nächsten #Bundestag und treibt den Preis hoch.