Engagierte Zivilgesellschaft im Westlichen Ringgebiet organisierte aus Protest gegen Versuche extrem rechter Raumnahme eine Infoveranstaltung, auf der sich Fachjournalist @dokurechts.bsky.social + Kristin Harney von der Mobilen Beratung für ein Handlungskonzept nach Dortmunder Vorbild aussprachen.

auf antisemitische Straftaten durchgesetzt. Und noch ein Nachtrag: Die Anklage wegen der Beschimpfung eines Kindes als „Rassenschande“ wurde aus formellen Gründen wegen fehlendem schriftlichem Strafantrag fallengelassen >>>

das ganze Verfahren durch die Staatsanwaltschaft durch die wiederholten Einstellungen und Wiederaufnahme der Ermittlungen sich in die Länge gezogen haben.
Kleines Fazit: durch den öffentlichen Druck hat sich bei der Staatsanwaltschaft offensichtlich jetzt eine neue Rechtsauffassung in Bezug >>>

Druck zivilgesellschaftlicher Organisationen klagte die Staatsanwaltschaft den Neonazis zuletzt doch noch an. Die Richterin setzte die Freiheitsstrafe allerdings zur Bewährung aus, unter anderem weil dem Gericht keine weiteren einschlägigen Straftaten aus den letzten Jahren bekannt waren und >>>

mit der Reichspogromnacht. Damit habe Martin Kiese zum Hass aufgestachelt und zu „Gewalt- oder Willkürmaßnahmen“ aufgefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren zuvor mehrmals eingestellt, weil sie keine „Volksverhetzung“ in seinen Äußerungen sehen wollte. Erst durch Beschwerden und >>>

auch um „Volksverhetzung“ handelt und die Beschimpfung als „Judenpresse“ nicht nur auf Journalist*innen als Bevölkerungsgruppe abzielt, sondern auch auf alle jüdischen Menschen in Deutschland. Durch die Verbindung mit „Feuer und Benzin“ entstehe außerdem die Assoziation >>>

Aufgrund vorliegender Videos zu den meisten Vorfällen, war die Beweisaufnahme recht eindeutig. Umso mehr ging es in den Plädoyers um die rechtliche Würdigung. Staatsanwaltschaft und Richterin waren sich einig, dass es sich bei den Äußerungen am „Volkstrauertag“ nicht nur um Beleidigung, sondern >>>

Volksverhetzung, Verstoß gegen das Uniformverbot oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigungen, finden sich dort auch viele eher kleinkriminelle Straftaten, wie mehrmaligen Diebstahl, Raub, Hausfriedensbruch oder auch Tierquälerei. >>>

Die Prozess dauerte deutlich länger als geplant: Allein die Verlesung des Strafregister von Martin Kiese dauerte minutenlang. Es reicht bis in die 80er Jahre zurück und wies Dutzende Verurteilungen, auch zu Haftstrafen, oftmals mit Bewährung auf. Neben einschlägig politischen Strafraten, wie >>>