Vor allem darf die SPD keine Politik mittragen, die Armut bestraft.

Jetzt könnt ihr das Mitgliederbegehren online unterzeichnen: mitgliederbegehren.org

Wir finden, dass es für die Sozialdemokratie nach wie vor wichtig ist, sich für die Interessen der arbeitenden Menschen einzusetzen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen uns gemeinsam mit Beschäftigten und Arbeitslosen für ihre Interessen stark machen.

Damit der Druck von Investmentfonds und anderen Finanzmarktakteuren auf den Berliner Mietmarkt weiter reduziert wird.

Gesetzesentwurf für ein Umsetzungsgesetz im Wohnungssektor erarbeitet werden. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für deren Umsetzung mit dem Koalitionspartner einzusetzen.

werden, was zu weiter steigenden Mieten und Verdrängung von Menschen führen würde.
Zudem fordern wir den Senat auf, bis zum Sommer 2025 das versprochene Vergesellschaftungsrahmengesetz vorzulegen. Parallel zur Erarbeitung dieses Gesetzes, soll noch im Jahr 2025 ein ...

bestehenden Vorkaufsrechts zu nutzen. Ein Schwerpunkt wird dabei insbesondere auf solche Bestände gelegt, in denen Sozialbindungen ausgelaufen sind oder ihr Auslaufen bevorsteht, um Wohnungen im preiswerten Bestand zu halten. Damit verhindern wir, dass diese Wohnungen dem freien Markt überlassen ...

Dies gelang uns in der Vergangenheit auch, indem die landeseigenen Unternehmen zielgerichtet Wohnungsbestände kauften. Wir wollen, dass das Land Berlin weiterhin Wohnungsbestände auch größerer Unternehmen ankauft und somit kommunalisiert. Dafür sind auch die Möglichkeiten im Rahmen des jeweils ...

Heraus zum #1Mai #StarkMitUns
Für gute Arbeit, eine lebenswerte Stadt und gegen den Faschismus!

Denn wir wollen, dass die Mieten in der Stadt bezahlbar bleiben und unsere Mieten nicht an der Börse verloren gehen.
Wir kämpfen gegen jede Form von Diskriminierung am Arbeitsplatz und stellen uns dem Rechtsextremismus in den Weg!
Heraus zum #1Mai #StarkMitUns

Wir kämpfen für eine Ausbildungsumlage, denn wir möchten, dass mehr Unternehmen in die Ausbildung von jungen Menschen investieren.

Wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel und in Berlin für eine Vergesellschaftung der börsennotierten Wohnungsbaugesellschaften! ...

Über diese und weitere Fragen wollen wir mit euch und unserem Referenten Hakan Demir MdB diskutieren und laden euch dazu ganz herzlich ein. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Dazu werden wir die zentralen Inhalte des Koalitionsvertrags vorstellen und ihre Auswirkungen analysieren. In welchen Punkten konnte sich die SPD durchsetzen, in welchen Punkten die Union? Welche Chancen und Risiken birgt der Vertrag?

Seit dem vergangenen Mittwoch liegt der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vor. Vom 15. bis 29. April sind die SPD-Mitglieder am Zug, über den Vertrag abzustimmen. Wir möchten euch anbieten, über das Verhandlungsergebnis zu diskutieren, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

Fortschritt muss allen Menschen dienen - mit sozialer Sicherheit, demokratischer Teilhabe und guter Arbeit, statt neoliberaler Kontinuität und Ausgrenzung!

Die geplante Migrationspolitik setzt vor allem auf Abschottung und Abschreckung statt auf Integration und soziale Teilhabe - ein Bruch mit humanitären Grundsätzen. Auch sicherheits-politisch dominieren Aufrüstung und Militarisierung.