Podium 🎤 : Jennifer Mallmann, die den Film konzipiert und Regie geführt hat | Annina Mullis, die mit dem Legal Centre Lesvos arbeitet, das an der Strafverteidigung der Moria Six beteiligt war | Lorenz Naegeli, Journalist beim WAV Recherchekollektiv (Moderation).

Doch die Repression hält an: Am 20. Mai wurde ÖHD-Anwältin Ruken Gülağacı nach einem Gefängnisbesuch festgenommen – nun steht sie unter Hausarrest.

📄 Gemeinsames Statement (EN): eldh.eu/wp-content/u...

#Trialobservation

Eine Delegation der Demokratischen Jurist*innen Schweiz (DJS) & der European Lawyers for Democracy & Human Rights (ELDH) beobachtete den Prozess.

📄 Prozessbericht (EN): www.djs-jds.ch/images/20250...

🗣️ „There is nothing of substance in the case file.” – Verteidigerin von Bedirhan Sarsılmaz

Die Konvention schützt die freie Berufsausübung von Anwält*innen und setzt hierzu völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards. Die DJS setzt sich für eine zügige und vorbehaltlose Ratifikation durch die Schweiz ein. @ejpd.admin.ch

Umso wichtiger ist es, dass die Vertragsstaaten verpflichtet werden effektive Massnahmen zum Schutz von Anwält*innen zu ergreifen. Gestärkt werden ausserdem grundlegende Prinzipien wie die Vertrau­lichkeit der Mandats­be­ziehung und der Schutz des anwalt­lichen Berufs­ge­heim­nisses.

Leider beobachtet unser Prozessbeobachtungsteam, dass auch in Europa Rechts­anwält*innen eingeschüchtert oder gar selbst in Verfahren verwickelt und inhaftiert werden, wenn sie bestimmte Mandate übernehmen.

Wir verurteilen die Massnahmen der Behörden in
der Türkei gegen die Istanbuler Anwaltskammer und deren Vorstand aufs Schärfste.

mehr dazu: tinyurl.com/29kr7r5f

Anwält*innen und Institutionen wie Anwaltskammern müssen das Recht haben, sich ohne Angst vor Repressalien zu Menschenrechtsverletzungen zu äussern. Anwält*innen wegen ihres Einsatzes für Grundrechte zu verfolgen, ist inakzeptabel.

Die strafrechtlichen Ermittlungen, das Absetzungsverfahren und die anhaltende willkürliche Inhaftierung des Vorstandsmitglieds Fırat Epözdemir stellen einen staatlichen Angriff auf die Anwält*innen in der Türkei und deren Unabhängigkeit dar.

Trotz rechtlicher Rahmenbedingungen, die angemessene Aufnahmebedingungen und faire Asylverfahren gewährleisten sollen, bestehen erhebliche Mängel, die ernsthafte Bedenken hinsichtlich der menschenrechtlichen Folgen einer Rückführung nach Griechenland im Rahmen der Dublin-III-Verordnung aufwerfen.

Ein neues Gutachten, das die DJS zusammen mit dem Legal Center Lesvos und Samos Volunteers in Auftrag gegeben hat, bewertet die Risiken und Bedingungen, denen Asylsuchende, insbesondere Dublin-Rücküberstellte, in Griechenland ausgesetzt sind.