Wahlplattform Dissident:innen Dresden
LightNews LightNews
banner
dissidentinnen.bsky.social
Wahlplattform Dissident:innen Dresden
@dissidentinnen.bsky.social
340 followers 80 following 520 posts
Wahlplattform für:
Verteidigung und Ausbau der Demokratie
Ernsthaften Klimaschutz
Mieterinnenschutz und kommunalen Wohnungsbau
Kultur mit vielfältigen Freiräumen
Posts Replies Media Videos
dissidentinnen.bsky.social
Auf dem Fußweg der Eschenstraße muss sich etwas ändern. Daher bohrt Veit nach.
#Dresden #stadtbezirksbeirat #Neustadt
November 11, 2025 at 7:40 PM
dissidentinnen.bsky.social
Die Pflicht großer Bauträger, Sozialwohnungen zu schaffen, reicht hinten und vorne nicht. Von den seit 2019 550 vereinbarten Wohnungen sind erst 10% errichtet. Die Quoten im Kommunalen Baulandmodell müssen erhöht werden! #dresden
Hinterhof von Neubauten 1. Für wie viele Bebauungspläne kam das kooperative Baulandmodell seit seiner Einführung 2019 zur Anwendung?" Seit dem Beschluss zum Kooperativen Baulandmodell vom 6. Juni 2019 im Stadtrat wurden bis heute insgesamt sieben Planverfahren mit Wohnbauflächen, die sich im Anwendungsbereich des Kooperativen Baulandmodells befanden, zum Satzungsbeschluss gebracht. Der Anwendungsbereich umfasst die seit den Baulandbeschluss neu aufgestellten Planverfahren sowie in der Übergangsregelung auch die Planverfahren, in denen der Billigungsbeschluss zur Entwurfsoffenlage nicht vor dem 6. Juni 2019 erfolgte. In der Übergangsregelung des Baulandmodells wurde für bereits vor Baulandbeschluss am 6. Juni 2019 gestartete Verfahren eine 15-Prozent-Sozialbauquote beschlossen, die für drei von den sieben Bebauungsplanverfahren zur Anwendung kam. Auf Basis vorheriger Stadtratsbeschlüsse (A0835/14 von 26. Februar 2015 und V1913/17 vom 23. November 2017) wurde zudem in drei weiteren Bebauungsplänen zwischen 2017 bis 2019 eine einvernehmliche Quote zwischen 5 und 10 Prozent an gefördertem Wohnraum vereinbart. 2. „Wie viele Quadratmeter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums wurden seither geschaffen?" In den sieben zur Satzung gebrachten Planverfahren im Anwendungsbereich des Baulandmodells wurde Planrecht für etwa 430 geförderte Wohnungen geschaffen, davon wurden bislang 21 Wohnungen (Summe Wohnfläche: 937,35 m*) fertiggestellt und 75 Wohnungen (Summe Wohnfläche: 3.975,38 m?) befinden sich aktuell in Bau. In den drei B-Planverfahren mit Satzung von 2017 bis 2019 außerhalb des Anwendungsbereichs des Baulandmodells wurde Planrecht für etwa 120 geförderte Wohnungen geschaffen, davon wurden bislang 36 Wohnungen (Summe Wohnfläche: 2.011,39 m') fertiggestellt und 84 Wohnungen (Summe Wohnfläche: 4.897,38 m*) befinden sich aktuell in Bau. 3. „Welche Quadratmeter-Preise Miete sind für den mietpreisgebunden Wohnraum jeweils zu bezahlen?" Der Quadratmeter-Preis für die unter Punkt 2 aufgeführten Vorhaben beträgt 6,76 bis 7,65 Euro/m'. 4. „Für wie viele Bebauungspläne kam die ab 2022 geltende Richtlinie zur Anwendung?" Bei drei von den insgesamt sieben Bebauungsplänen im Anwendungsbereich des Baulandmo-dells wurden auf Grundlage der 2022 geltenden Richtlinie zum Kooperativen Baulandmodells zur Satzung gebracht. 5. _Wie viele Quadratmeter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums wurden im Rahmen der Richtlinie von 2022 bisher geschaffen?" In den drei zur Satzung gebrachten Planverfahren im Anwendungsbereich der seit 2022 geänderten Richtlinie des Baulandmodells wurde Planrecht für circa 290 geförderte Wohnungen ge-schaffen. Keine dieser Wohnungen wurde bislang fertiggestellt bzw. ist bereits im Bau. Unter Ansatz von circa 60 m/geförderte Wohnung und 25 Prozent Zuschlag für Nebenflächen ergibt sich eine Bruttowohnfläche/Geschossfläche Wohnen von circa 22 000 mº. - 3- 6. „Welche Gesamtquoten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums wurden jeweils für welchen Bebauungsplan festgesetzt (Bitte einzeln aufführen)?" Plannr. Bezeichnung Satzungsbeschluss Mind. Anteil geförderter Wohnungen abgeschlossene Planverfahren nicht im Anwendungsbereich, mit einvernehmlicher Soziolbauquote B 323 Altstadt I Nr. 29, Könneritzstr./Jahnstr./Laurinstr. 2017 5% 8 3013 8 Mickten Nr. 14, Pieschener Straße 2019 10% B 357 8 Neustadt Nr. 39, Leipziger Straße/Neustädter Hafen 2019 10% abgeschlossene B-Planverfahren im Anwendungsbereich der Übergangsregelung (15%) B 3020 Altstadt II Nr. 30, Ehem.Kohlebahnhof - Freiberger Straße/Bauhofstraße 2022 15% B 3029 Neustadt Nr. 43, Ehemaliger Gleisbogen Hansastraße 2023 15% VB 6010 Friedrichstadt, Ehemaliges Ostravorwerk 2023 15% weitere abgeschlossenes B-Planverfahren im Anwendungsbereich des KBM vor Richtlinienänderung 2022 7. „Wieviele Bebauungspläne mit jeweils wieviel Geschossflächen Wohnen sind derzeit in Bearbeitung und wieviel Quadratmeter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums sind überschlägig zu erwarten?" Derzeit befinden sich drei Bebauungsplanverfahren mit Wohnungsbauflächen nach erfolgten Bil-ligungsbeschluss/Entwurfsoffenlage in Vertragsverhandlung in Vorbereitung des Satzungsbe-schlusses mit insgesamt circa 50 bis 60 geförderten Wohnungen. In einem weiteren Bebauungsplan im Stadtzentrum soll ein Kerngebiet festgesetzt werden. Ob und in welchen Umfang anteilig geförderte Wohnungen entstehen können, hängt von der weiteren Nutzungsplanung (Büros, Geschäfte und/oder Wohnungen) ab. Der Anteil der geförderten Wohnungen liegt in den vier vorgenannten Bebauungsplanverfahren in Abhängigkeit der möglichen Geschossfläche Wohnen zwischen 15 und 19 Prozent. Darüber hinaus laufen sieben Bebauungsplanverfahren mit vorliegenden Aufstellungsbeschluss und Vorvertrag mit der Zielrichtung Geschosswohnungsbau einschließlich anteiligem gefördertem Wohnungsbau in Vorbereitung des kommenden Verfahrensschrittes (Billigungsbe-schluss/Entwurfsoffenlage) mit unterschiedlicher Bearbeitungsintensität seitens der beteiligten privaten Vertragspartner. Für diese Verfahren lässt sich aufgrund der noch laufenden Planungen -4- nur grob die Anzahl der potenziellen geförderten Wohnungen mit circa 300 bis 400 (circa 20 000 bis 30 000 m? Geschossfläche Wohnen) abschätzen. Der laut Baulandbeschluss erforderliche Mindestanteil geförderter Wohnungen liegt für diese Verfahren zwischen 15 und voraussichtlich 25 Prozent. Mit freundlichen Grüßen Dirk Hilbert Jan Donhauser Erster Bürgermeister -
November 1, 2025 at 5:36 PM
dissidentinnen.bsky.social
Zahlt die SachsenEnergie eigentlich für diese durch einen Stadtratsbeschluss vermutlich bis weit nach 2030 andauernde „Verschönerung“ des Stadtbilds Sondernutzungsgebühren?
Anfrage Augustusbrücke und Sondernutzungsgebühren für die Fernwärmeleitung Nach dem Einsturz der Carolabrücke im September 2024 verlegte die Sachsenenergie über den stromabwärtigen Gehweg der Augustusbrücke und auf dem Theaterplatz eine behelfsmäßige Fernwärmeleitung. Der Gehweg ist damit dauerhaft gesperrt und das Stadtbild massiv verunstaltet. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Trifft es zu, dass uns die stadtbildverunstaltende Fernwärmeleitung auf der Augustusbrücke und dem Theaterplatz bis zur Errichtung der neuen Carolabrücke erhalten bleibt? 2. Nach der Fehlentscheidung des Stadtrats für eine planfeststellungspflichtige vierspurige Variante ist die ursprünglich beabsichtigte Eröffnung einer neuen Carolabrücke im Jahre 2030 hinfällig. Wann rechnet die Stadtverwaltung nun realistischerweise mit der Fertigstellung? 3. Wieviel Quadratmeter öffentlichen Straßenraums nimmt die Fernwärmeleitung insgesamt ein? 4. Erhebt die Landeshauptstadt für diese Inanspruchnahme Sondernutzungsgebühren? 5. Wenn ja: Welchen Betrag hat die Sachsenenergie im Monat für diese Inanspruchnahme öffentlichen Raums zu bezahlen? 6. Wenn nein: Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Landeshauptstadt ihren Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren? Fernwärmerohre auf der Augustusbrücke
October 26, 2025 at 2:26 PM
dissidentinnen.bsky.social
Wir sind die Töchter - für ein weltoffenes Stadtbild in #Dresden
Demo in DD für ein weltoffenes Stadtbild
October 24, 2025 at 3:51 PM
dissidentinnen.bsky.social
Es gibt eine Umfrage zu bürger-freundlicher Sprache in der Verwaltung.
Man kann sich noch bis zum 20. Oktober beteiligen.
Hier ist der Link: buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/dresd....
Wir haben teilgenommen.
Es war schwierig.
1/2
MITREDEN HEIẞT MITGESTALTEN Es gibt eine Umfrage zu bürgerfreundlicher Sprache in der Verwaltung. Man kann sich bis 20. Oktober beteiligen. Klickt auf den Link im zusätzlich angefügten Text. Wir haben schon teilgenommen. Es war schwierig. Das haben wir festgestelt: Bürgerfreundliche Sprache ist schwer. Aber wir brauchen leichte Sprache. Nehmt an der Umfrage teil. Nur so können wir etwas ändern.
October 15, 2025 at 6:33 PM
dissidentinnen.bsky.social
Wie steht es mit der Pflicht
von Bauträgern aus, mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen?
#dresden
Johannes Lichdi Stadtrat Dissidentinnen Dresden Folgen des 2022 geänderten "Kooperativen Baulandmodells" für den Bau mietpreisgebundenen Wohnraums Im Jahre 2019 führte die damalige rot-grün-rote Mehrheit des Stadtrats das "Kooperative Baulandmodell" ein, dass bei Bebauungsplänen einen Anteil von 30% mitpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums vorsah. 2022 senkten Grüne, CDU und SPD im Stadtrat die Pflicht zur Schaffung mietpreisgebundenen Wohnraums bei Bebauungsplänen (siehe Amtsblatt 16/2022 vom 22.4.2022, S. 18 ff.). Danach gilt jetzt über einer Bagatellgrenze von 2.400 qm Geschossfläche bei einer Geschossfläche bis zu 12.000 qm eine Quote von 15% für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums. Für die weiteren Geschossflächen Wohnen über 12.000 qm gilt eine Quote von 30%. Für beide Quoten ist eine gemeinsame Gesamtquote für den Bebauungsplan zu berechnen (Nr. 4.7. der Richtlinie). Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Für wie viele Bebauungspläne kam das kooperative Baulandmodell seit seiner Einführung 2019 zur Anwendung? 2. Wie viele Quadratmeter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums wurden seither geschaffen? 3. Welche Quadratmeter-Preise Miete sind für den mietpreisgebunden Wohnraum jeweils zu bezahlen? 4. Für wie viele Bebauungspläne kam die ab 2022 geltende Richtlinie zur Anwendung? 5. Wie viele Quadratmeter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums wurden im Rahmen der Richtlinie von 2022 bisher geschaffen? 6. Welche Gesamtquoten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums wurden jeweils für welchen Bebauungsplan festgesetzt (Bitte einzeln aufführen)? 7. Wie viele Bebauungspläne mit jeweils wieviel Geschossflächen Wohnen sind derzeit in Bearbeitung und wieviel Quadratmeter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums sind überschlägig zu erwarten? Neubau Beispielbild
October 12, 2025 at 4:49 PM
dissidentinnen.bsky.social
Wir haben das BUGA-Gelände Nord mit seiner atemberaubenden Aussicht auf #Dresden besucht. Was viele nicht wissen: Auch das Gedenken an die Naziverbrechen soll auf dem St. Pauli - Friedhof und dem Lager Hellerberge berücksichtigt werden.

www.dresden.de/de/stadtraum...
Blick auf die Innenstadt
September 22, 2025 at 6:54 AM
dissidentinnen.bsky.social
Der OB beharrt auf seiner #autofirst - Politik. Die Bahn soll weiter durch den Autostau auf der #Marienbrücke ausgebremst werden.
September 2, 2025 at 4:50 AM
dissidentinnen.bsky.social
Unsere AG Leichte Sprache lädt in die Stadt-Bibliothek ein.
Einladung Leichte Sprache in der Bibliothek? Komm am 17. September 16.30 Uhr zum Kulturpalast. Im Kulturpalast ist eine große Bibliothek. Frau Meißner will sie uns zeigen. Sie will Bücher mit kurzen Texten zeigen. Sie beantwortet Fragen. Schreibe bitte, ob Du gern mitkommst.
August 28, 2025 at 10:01 AM
dissidentinnen.bsky.social
Es sind die kleinen Dinge, die ein Stadtbezirksbeirat bewegen kann, z.B. mehr Mülleimer für mehr Sauberkeit im Stadtviertel. Veit nutzt sein Vorschlagsrecht auch in diesem Sinne.
August 27, 2025 at 4:45 PM
dissidentinnen.bsky.social
Symbolbild Labyrinth D］ Wir waren am 15. Mai im neuen Stadtforum. Es war am Tag der Eröffnung im März sehr schön. Diesmal prüften wir den Alltag. Er ist für Menschen mit Behinderung schwer. Auf den Bildschirmen im Eingangs-Bereich ist keine leichte Sprache. Die Mitarbeiter am Empfang haben uns zur Bürgerberatung geschickt. Den Weg dorthin sieht man auch nicht gleich. D］ Am Empfang der Bürgerberatung haben wir dann aber alle Antworten bekommen. Man muss den Weg dorthin finden. Dann ist man gut versorgt. Schön sind die Sitzecken in der oberen Etage. Wir haben dort mit unserer AG Leichte Sprache getagt.
July 28, 2025 at 5:30 AM
dissidentinnen.bsky.social
Zur Begründung der Nichtbearbeitung von Privatanzeigen muss jetzt die „Funktionsfähigkeit der Verwaltung“ herhalten. Und: Die Stadt möchte gerne Fotos zur beweissicheren Verfolgung haben. Also sendet in Zukunft Fotos der Falschparker ein! Zur vollständigen Antwort:
Symbolbild Falschparker Jresden 1G061 口 vertraulich Mitglied des Stadtrates Johannes Lichdi Landeshauptstadt Dresden Der Oberbürgermeister GZ: (OB) 32 Datum: 1 6. JULI 2025 Generelle Verweigerung von Privatanzeigen AF0555/25 Sehr geehrter Herr Lichdi, Ihre oben genannte Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. „Seit wann steht dieser Hinweis auf der Homepage der Stadt und wie lange plant der OB, Privatanzeigen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht mehr bearbeiten zu lassen?" Der Hinweis wurde am 12. Juni 2025 auf der Homepage veröffentlicht. Sobald sich die personelle Situation entspannt, wird die Bearbeitung in bewährter Weise wieder aufgenommen. Dies wird voraussichtlich im Herbst 2025 wieder der Fall sein. Der Hinweis auf der Hompage wurde mittlerweile dementsprechend konkretisiert. 2. „Bedeutet "grundsätzlich" entsprechend des juristischen Sprachgebrauchs, dass in Ausnahmefällen sehr wohl Privatanzeigen bearbeitet werden? Welche Ausnahmefälle sind das?" Der überwiegende Anteil der eingehenden Privatanzeigen betrifft Halt- und Parkverstöße im Ba-gatellbereich. Überdies gibt es zahlreiche Anzeigenerstatter, welche nahezu täglich Verstöße an-zeigen. Sicherheitsrelevante Vorgänge (z. B. Parken in der Feuerwehrzufahrt oder auf Schwerbe-hindertenparkplätzen, Parken auf Radwegen mit Behinderungen usw.) werden weiterhin bearbei-tet. 3. „Ist dem OB bewusst, dass die generelle Verweigerung der Bearbeitung von Privatan-zeigen die nichtverfolgten Ordnungswidrigkeiten nach 6 Monaten verjähren lässt?" Es wird darauf hingewiesen, dass die Frist der Verfolgungsverjährung vor Erlass eines Bußgeldbescheides drei Monate beträgt (gemäß § 26 Abs. 3, Satz 1, 1. Alternative des Straßenverkehrsge-setzes; die Regelung geht den allgemeinen Verjährungsfristen gemäß § 31 Abs. Il Ordnungswid-rigkeitsgesetz in diesen Fällen vor). Weil das der Verwaltung bewusst ist, wurde die in der Antwort 1 geschilderte Prioritätensetzung gewählt und die Verwaltung arbeitet daran, wieder alle Privatanzeigen bearbeiten zu können. 4. „Ist der OB der Ansicht, dass die generelle Verweigerung der Bearbeitung von Privatan-zeigen mit dem Opportunitätsprinzip im Recht der Ordnungswidrigkeiten vereinbar ist? Wenn ja, aus welchen Gründen?" Die Stadtverwaltung nimmt Privatanzeigen sehr ernst und will nach Ende der personellen Probleme die Verfolgung mit dem eigens dafür eingerichteten Portal umfassend fortführen. Allerdings gibt es kein subjektiv-öffentliches Recht auf Anwendung des Opportunitätsprinzips in einer bestimmten Richtung. Insbesondere hat ein Bürger keinen Anspruch darauf, dass die Behörde Ordnungswidrigkeiten durch die Einleitung von Bußgeldverfahren oder die Erteilung von Verwarnungen ahndet (Schmidbauer/Steiner/Schmidbauer, 6. Aufl. 2023, POG Art. 12 Rn. 190, beck-online). Die Prüfung von Privatanzeigen stellt eine nicht unerhebliche Personalbindung dar, da diese deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen, als Anzeigen der Polizei und des Gemeindlichen Voll-zugsdienstes (GVD). Eine Vielzahl der Anzeigen ist praktisch nicht verwertbar, da von den Privat-anzeigenden oft keine tatbestandserfüllenden konkreten Feststellungen (Messung des Abstandes vom Kreuzungsbereich, Fotos aus der Ferne usw.) erfolgen. Aus diesem Grund wird es wichtig sein, dass trotz der haushaltsbedingten Personalkonsolidierung Personal zur flächendeckenden Verfolgung von Privatanzeigen zur Verfügung steht. 5. „Wie rechtfertigt der OB die generelle Privilegierung von Tätern und Täterinnen von Verkehrsordnungswidrigkeiten gegenüber Täterinnen und Tätern anderer Ordnungs-widrigkeiten?" Wie mittlerweile auf der Homepage detaillierter ausgeführt, handelt es sich um eine temporäre Maßnahme im Sinne einer Priorisierung der Arbeitsaufgaben im Bereich der privaten Anzeigen im ruhenden Verkehr. Durch die Bußgeldbehörde wurden in diesem Jahr bisher insgesamt rund 182.000 Anzeigen im Straßenverkehr komplett bearbeitet, darunter 90.000 im ruhenden und 92.000 im fließenden Verkehr. Bis Mitte Juni dieses Jahres wurden auch alle rund 5.400…
July 26, 2025 at 5:20 PM
dissidentinnen.bsky.social
Die Stadt verweigert die Bearbeitung von Privatanzeigen. Unser Stadtrat @jlichdi.bsky.social fragt nach:

#runtervomradweg #runtervomgehweg
Johannes Lichdi Stadtrat Dissidentinnen Dresden Dresden, den 27.6.2025 Anfrage: Generelle Verweigerung der Bearbeitung von Privatanzeigen Auf der homepage der Stadt Dresden findet sich unter der Rubrik "Privatanzeige Ordnungswidrigkeiten im Verkehr" folgender Text: von "Derzeit keine Bearbeitung von Privatanzeigen Aufgrund der aktuell angespannten Personalsituation in der Bußgeldbehörde können eingehende Privatanzeigen aus der Bevölkerung zu Verkehrsordnungswidrigkeiten derzeit leider grundsätzlich nicht bearbeitet werden. Wir bitten Sie daher, bis auf Weiteres von der Einreichung solcher Anzeigen abzusehen. Eine Bearbeitung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, auch eine nachträgliche Prüfung eingereichter Anzeigen erfolgt nicht. Vielen Dank für Ihr Verständnis." Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Seit wann steht dieser Hinweis auf der homepage der Stadt und wie lange plant der OB, Privatanzeigen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht mehr bearbeiten zu lassen? 2. Bedeutet "grundsätzlich" entsprechend des juristischen Sprachgebrauchs, dass in Ausnahmefällen sehr wohl Privatanzeigen bearbeitet werden? Welche Ausnahmefälle sind das? 3. Ist dem OB bewulst, dass die generelle Verweigerung der Bearbeitung von Privatanzeigen die nichtverfolgten Ordnungswidrigkeiten nach 6 Monaten verjähren lässt? 4. Ist der OB der Ansicht, das die generelle Verweigerung der Bearbeitung von Privatanzeigen mit dem Opportunitätsprinzip im Recht der Ordnungswidrigkeiten vereinbar ist? Wenn ja, aus welchen Gründen? 5. Wie rechtfertigt der OB die generelle Privilegierung von Tätern und Täterinnen von Verkehrsordnungswidrigkeiten gegenüber Täterinnen und Tätern anderer Ordnungswidrigkeiten? 6. Ist der OB der Ansicht, dass die generelle Verweigerung der Bearbeitung von Privatanzeigen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz (Art. 1 Abs. 3 GG) vereinbar ist? Wenn ja, aus welchen Gründen? Falschparker auf einem Radweg
June 30, 2025 at 9:50 AM
dissidentinnen.bsky.social
Unser SBR Veit Joneleit sprach sich konsequent gegen die Förderung des Louisenfests aus unter anderem wegen des Einsatzes der Firma "Thor Security" aus Riesa. Dass diese Kritik berechtigt ist, zeigen die heutigen Bilder. Ein buntes, tolerantes Fest sieht für uns anders aus!
Zwei Männer stehen in der Nähe einer Baubarriere. Ein Mann hat einen tätowierten Arm und trägt ein schwarzes Hemd mit "SICHERHEIT" darauf. Der andere Mann hat einen langen Bart und ist ebenfalls schwarz gekleidet.
June 21, 2025 at 8:13 PM
dissidentinnen.bsky.social
Die Neue #Carolabrücke soll die Stadt verbinden und keine teure Autobahnbrücke werden. Für eine lebenswerte Stadt brauchen wir schnell eine schmale Brücke für Auto, StraBa, Rad & Fuß! Unser Antrag:
Johannes Lichdi Stadtrat Dissidentinnen Dresden Dresden, den 18. Juni 2025 Ergänzungsantrag zur Vorlage V0339/25 des OB in der Fassung vom 16. Juni 2025, 10.30 Uhr und im Falle der Ablehnung des OB-Antrags Ersetzungsantrag zum Interfraktionellen Antrag (CDU, TZ, FDP/FB) Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, 1. den Ersatzneubau der Carolabrücke a) möglichst schnell, das heißt ohne Planfeststellungverfahren, voranzutreiben, b) dabei neben den Gleisanlagen und mindestens regelgerechten Rad- und Gehwegen mit Sicherheitsabstand je einen Fahrstreifen je Richtung für den Motorisierten Individualverkehr vorzusehen und c) die Funktionsfähigkeit dieses Ersatzneubaus für Auto, Straßenbahn und Rad durch eine LOS - Bewertung an den Knotenpunkten nachzuweisen, 2. zu prüfen, ob eine einzügige Brücke insgesamt vorteilhafter ist, weil sie schmaler ausfallen kann und im Notfall eine Neuordnung der Raumaufteilung auf die Verkehrsträger erleichtert, 3. zu prüfen, ob an den Brückenköpfen Radrampen als Auffahrten vom Elbe Rad- und Wanderweg gebaut werden können, ohne die Planfeststellungsfreiheit der neuen Brücke zu gefährden, 4. dem Stadtrat einen Zeit-, Arbeits- und Kostenplan zur Neugestaltung der Petersburger Straße bis zum Hauptbahnhof vorzulegen, die die Fahrstreifen für den Autoverkehr reduziert, um die freiwerdenden Flächen für eine Bebauung bzw. Grünflächen, insbesondere zur Vollendung des Promenadenrings Ost sowie einer Freilegung des Kaitzbachs zu verwenden. Begründung zu 1a) Das Redeker-Gutachten hat ausführlich und überzeugend die Möglichkeiten eines Ersatzneubaus als Unterhaltungsmaßnahme im Sinne des § 17 Fernstraßengesetz herausgearbeitet. Damit ist eine weitgehend rechtssichere Planung ohne Planfeststellungsverfahren möglich. Die Brücke kann planfeststellungsfrei an geltende Normen angepasst werden. Planfeststellungspflichtig sind aber Kapazitätserweiterungen, jedenfalls Verbreiterungen um 20%, und deutliche Veränderungen der baulichen Gestalt und des Erscheinun… zu 1b) Die Belegung der Carolabrücke mit Autos ist seit der Eröffnung der Waldschlösschenbrücke um ein Drittel auf gut 30.000 PKW am Tag zurückgegangen. Als während der Sanierung der Brückenzüge nur zwei Fahrstreifen zur Verfügung standen, sank die Belegung auf 23.000 bis 25.000 PKW am Tag, ohne Überlastung des anschließenden Verkehrsnetzes. Nach den geltenden Regeln zum Bau von Straßen sind je zwei Fahrstreifen für Autos je Richtung unnötig und überdimensioniert. Dieser Einschätzung haben sich Verkehrsexperten deutschlandweit angeschlossen. Daher ist eine Zweispurvariante zu beauftragen. zu 1c) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Funktionsfähigkeit des Ersatzneubaus nach dem LOS-Bewertungssystem nachzuweisen, und zwar nicht nur für den Autoverkehr, sondern auch den ÖV und den Radverkehr. zu 2) Die eingestürzte Carolabrücke bestand aus drei Brückenzügen mit Zwischenräumen und fiel daher unnötig breit aus. Zugleich beschränkte sie so eine variable Nutzung des zur Verfügung stehenden Raumes auf der Brücke. Der Antrag des OB schlägt eine zweizügige Brücke vor, ein Zug mit Gehbahn und Gleisanlagen sowie ein Zug mit Radanlagen, Autofahrstreifen und Gehbahn. Dies mag Vorteile bei der Errichtung oder Wartung bringen. Andererseits könnte ein Ersatzneubau auf einem Zug in Breite und Erscheinungsbild deutlich schmaler ausfallen und das geschützte Landschafts- und Stadtbild weniger beeinträchtigen. zu 3) Das Redeker-Gutachten schließt Radrampen nicht von vornherein aus. Für den Radverkehr wären sie sehr vorteilhaft. Es kommt aber darauf an, ob sie nicht im Erscheinungsbild und der Breite der Brücke die Grenzen der Planfeststellungsfreiheit überschreiten. zu 4) Die Breite der Petersburger Straße zerschneidet die Innenstadt. Seit langem wird dieser städtebauliche Missstand beklagt und Änderungen diskutiert, wie derzeit die Ausstellung im Zentrum für Baukultur zeigt. Eine schmale Carolabrücke bietet jetzt die Chance für einen Neuansatz. Die Stadtverwaltung soll einen struktu…
June 18, 2025 at 7:04 AM
dissidentinnen.bsky.social
#Dresden in seinem Lauf hält weder Ochs nach Esel auf.
#carolabrücke
June 16, 2025 at 8:39 PM
dissidentinnen.bsky.social
Wir haben die wesentlichen Punkte nochmal kurz zusammengefasst.
I. Welche Folgen für den Verkehr hat der Einsturz? 1. Der Einsturz der Carolabrücke verlängert die Fahrzeiten von ÖPNV und Auto durch die Innenstadt jeweils um etwa 5 Minuten. Der Autoverkehr auf der Albertbrücke hat von 18.000 auf 33.000 und auf der Marienbrücke von 28.000 auf 36.000 Autos am Tag zugenommen. Die Straßenbahnen 3 und 7werden umgeleitet. Der Radverkehr hat sich vor allem auf die Augustusbrücke verlagert. 2. Die Autos erhielten an der Wigardstraße eine zusätzliche Rechtsabbiegespur auf die Albertbrücke, während der Linksabbieger in die Glacisstraße entfällt. Der Radverkehr Richtung Albertbrücke wird über den Staudengarten geführt. Richtung Carolaplatz muss man die Wigardstraße fahren. Die Stadt plant 2026 eine zusätzliche Weiche für Straßenbahnen aus der Wilsdruffer zum Pirnaischen Platz. II. Wann ist ein Planfeststellungsverfahren Pflicht? 3. Eine Bundesstraße mit Straßenbahn wie die Carolabrücke muss in einem förmlichen Planfeststellungsverfahren von der Landesdirektion Sachsen zugelassen werden. Der OB schlägt aber vor, die Brücke so aufzubauen, dass kein Planfeststellungsverfahren notwendig wird. Denn dieses Verfahren dauert 5 Jahre und länger! 4. Ein "Ersatzneubau" ist ohne langes Planfeststellungsverfahren zulässig, wenn er ohne "erhebliche bauliche Umgestaltungen" oder Kapazitätserweiterungen auskommt und im Großen und Ganzen das gleiche Aussehen wie die alte Carolabrücke hat. Eine Brücke mit Tragswerksaufbauten ist daher unzulässig. 5. Die Stadtverwaltung führt aus: "Wesentlich ist, dass es keine grundlegende Änderung des äußeren Erscheinungsbildes und keine zusätzlichen Betroffenheiten gibt. Je stärker sich der Ersatzneubau in der Breite, der Gradiente, der Höhenlinie oder der Bauweise vom ursprünglichen Bauwerk unterscheidet, desto eher ist ein Planverfahren erforderlich." 6. Ohne Planfeststellungsverfahren sind möglich: die "konstruktive Anpassung an aktuelle Regelwerke", die Reduzierung der KfZ-Fahrstreifen, eine Zwei- statt Dreizügigkeit der Brücke, wenn sie nicht zu einer Verbreiterung oder Änderung des äußeren Erscheinungsbildes führen. Dagegen erfordert eine Verschiebung der Gleise in Mittellage und eine Verbreiterung der Brücke um 20% ein Planfeststellungsverfahren. III. Zwei- oder Vierspurig? (7) Die alte Carolabrücke mit ihren drei Zügen war insgesamt 33,50 m breit (ohne Bauwerksabstände). Sie hatte Straßenbahngleise, zwei Autofahrstreifen je Richtung, aber keine regelgerechten Radanlagen. (8) Der OB schlägt eine zweizügige Brücke vor, ein 13 m breiter Zug mit Straßenbahn und Fußweg sowie ein Zug mit je einem MIV-Streifen je Richtung sowie regelgerechte Radanlagen und Gehwege. Insgesamt soll die neue Brücke 32m breit werden, also 1,50 m schmaler. (9) Die Belegung der Carolabrücke mit Autos ist nach der Eröffnung der Waldschlösschenbrücke um gut ein Drittel zurückgegangen. Der OB prognostiziert für 2035 eine Verkehrsbelegung von 30.500 KfZ am Tag. Dafür seien zwei bis drei Fahrstreifen ausreichend. (10) Die Vorlage des OB setzt für eine Vierspurvariante eine 7m breiteren Brückenzug mit 26 m statt 19 m an. Die Gesamtbreite betrüge nicht 32 sondern 39 m. Die Brücke würde also um 5,50 m oder 18 % breiter werden! Diese Lösung wäre nicht mehr ohne Planfeststellungsverfahren möglich. (11) Deshalb schlägt die CDU eine Doppelstockbrücke vor, oben Autos und Straßenbahn, unten Rad-und Fußwege. Sie würde sich aber nicht mehr wie die alte Brücke flach über den Fluss legen, weil sie etwa 4 bis 5 m hohe Auffahrten am Rathenau-. und Carolaplatz erfordert. Damit wäre eine Doppelstockbrücke nicht planfeststellungsfrei und würde den Blick auf die Frauenkirche verstellen. IV. Kosten und Verfahrensdauer (12) Nach Angaben der Stadtverwaltung würde eine zweispurige Brücke etwa 140 Mio € kosten, eine vierspurige dagegen etwa 220 Mio € (einschließlich Behelfsbrücke mit ca. 35 Mio €). Dafür fehlt der dt das Geld. Die zweispurige Variante könnte Ende 2030 fertig sein, die vierspurige erst nach 2035. Jaher: Wer schnell eine weniger teure und stadtvertragliche neue Carolabrucke will, sollte siel ür die Zweispurvariante einsetzen
June 12, 2025 at 6:51 PM
dissidentinnen.bsky.social
Die Fossile Rechte schlägt eine Doppelstockbrücke vor und verabschiedet sich damit aus der sachlichen Diskussion. #carolabrücke #dresden
June 10, 2025 at 6:17 AM
dissidentinnen.bsky.social
Wir dokumentieren den Antrag der Fossilen Rechten für eine vierspurige Carola-Autobahn. „Transparent“ versteckt im Kleingedruckten.
#carbrain #petrolhead
Interfraktionell CDU-Fraktion Fraktion Team Zastrow FDP/FB-Fraktion Änderungsantrag zur Ersetzung des Beschlussvorschlags zur Vorlage V0339/25 „Wiederaufbau der Carolabrücke - Grundsatzentscheidung zum Verfahren für einen zeitnahen, zeitgemäßen und zukunftsfähigen Brückenbau" Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 1. 2. 3. 4. er Stadtrat nimmt das Gutachten zu verfahrensrechtlichen Szenarien für de iederaufbau der Carolabrücke gemäß Anlage 2 zur Kenntni Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Variante 1 (Ersatzneubau) unverzüglich den Planungsprozess zu starten. Für die Planung ist ein beschränkt offener Ingenieur-und Architektenwettbewerb mit vorgeschaltetem Teilnehmerauswahlverfahren vorzusehen. Es sollen vorzugsweise vier bis fünf Bietergemeinschaften aus Ingenieur- und Architekturbüros zugelassen werden, die entsprechende Erfahrungen und Wettbewerbserfolge für ähnliche Aufgabenstellungen nachweisen können. Die Auswahl der Teilnehmer und die Bewertung der Wettbewerbsarbeiten soll durch eine Wettbewerbsjury erfolgen, die unverzüglich mit Vertretern der Verwaltung, des Stadtrats und Entscheidungsträgern aus relevanten Bereichen Dresdens sowie mit national und international anerkannten Fachpreisrichtern einzurichten ist. Die Dresdner Stadtgesellschaft soll auf angemessene Weise beim Wettbewerbsergebnis eingebunden werden. Der Stadtrat ist in jeder Stufe des Verfahrens zu beteiligen und alle wesentlichen Entscheidungen sind durch ihn zu bestätigen. Das betrifft insbesondere die Gremienbesetzungen (Jury und Begleitgremium), die Aufgabenstellung für den Wettbewerb, die Beauftragung der Planung (Wettbewerbsergebnis), die Entwurfsplanung (mit Bestätigung von Lösung und Kosten), den Baubeschluss (Beauftragung Ausführungsplanung und Bauausführung) und die Einbeziehung der Stadtgesellschaft. Die Vorschläge für die Jurybesetzung, die Vorplanung und die Ausführungsplanung sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaft… vielmehr die Ziele definieren, welche die Stadt Dresden mit dem Ersatzneubau erreichen möchte. Dazu gehören: a. b. C. d. e. f. Die Stadt Dresden wünscht sich eine sehr gut gestaltete und hervorragend in diesen besonderen Ort und in die Umgebung eingebundene Brücke (einschließlich deren Beleuchtung), die allen Nutzern eine sehr hohe Aufenthaltsqualität in allen Nutzerpositionen auf und unter der Brücke bietet. Gleichzeitig muss das Brückenbauwerk den hohen architektonischen und stadtplanerischen Anforderungen gerecht werden, die sich aus der unmittelbaren Zentrumslage der Brücke ergeben und soll nicht in Konkurrenz zu den umliegenden historisch bedeutenden Bauwerken treten. Besonderheiten des Ortes, wie die historische Altstadt, das Königsufer, die hohe Qualität und intensive Nutzung der geschützten Elbwiesen, der benachbarte Festplatz (Filmnächte, Freilichtbühne) und die wichtigen Sichtbeziehungen zwischen den Elbufern auf das historische Zentrum müssen durch das Brückenbauwerk berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund einer im Verfahren vorgesehenen Einbeziehung der Dresdner Stadtgesellschaft, sollen sich die Entwurfsverfasser mit den beim Freistaat Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden eingereichten Petitionen in geeigneter Weise auseinandersetzen. Das Wettbewerbsgebiet erstreckt sich von der bestehenden Kreuzung Carolaplatz bis zur bestehenden Kreuzung Rathenauplatz. An diese Kreuzungen ist die Verkehrsanlage der neuen Brücke nahtlos anzubinden, wobei genehmigungsrechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Soweit ohne Genehmigungsverfahren rechtlich möglich, sollen Reduzierungen der vorhandenen Auffächerungen und eine barrierefreie Gestaltung der Haltestelle vor der Synagoge vorgenommen werden. Zukünftige Umgestaltungen der anschließenden Verkehrsanlagen sollen perspektivisch möglich sein. Der Brückenzug soll eine leistungsfähige Verkehrsanlage für alle Verkehrsträger (MIV, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) schaffen; dabei sind weiterhin vier Fahrspuren für den MIV …
June 7, 2025 at 8:03 AM
dissidentinnen.bsky.social
Unser Stadtrat @jlichdi.bsky.social hat noch Fragen zur #Carolabrücke

#dresden
Dissidentinnen Dresden Wiederaufbau der Carolabrücke Der OB hat mit der Vorlage V0339/25 grundlegende Überlegungen zum Wiederaufbau der Carolabrücke mitgeteilt. Im Ergebnis schlägt er eine zweizügige Brücke für Straßenbahn, je einen Fahrstreifen für den otorisierten Individualverkehr (MIV) sowie für regelgerechte Radanlagen und Gehbahnen vor, weil diese /ariante ohne Planfeststellungsverfahren 4 bis 6 Jahre schneller und für etwa 100 Mio € weniger als eine Vierspurvariante für den MIV errichtet werden könnte. Allerdings bleiben wesentliche Entscheidungsgrundlagen offen. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Hat die Stadtverwaltung die Verkehrsqualitäten des "Level of Service" (LOS-Werte) auf einer für Kraftfahrzeuge zweispurigen Carolabrücke an den Knotenpunkten Carolaplatz und Rathenauplatz jeweils für alle Fahrtrichtungen prognostisch ermittelt? 2. Wenn nein: Wann soll eine derartige Untersuchung der Öffentlichkeit vorgelegt werden? 3. Welche LOS-Werte ergeben sich bei einer Kraftfahrzeug-Belegung von 30.500 auf einer zweispurigen Carolabrücke an den Knoten Carolaplatz und Rathenauplatz jeweils für alle Fahrtrichtungen? 4. Welche LOS-Werte ergeben sich bei einer Kraftfahrzeug-Belegung von 22.000 auf einer zweispurigen Carolabrücke an den Knoten Carolaplatz und Rathenauplatz jeweils für alle Fahrtrichtungen? 5. Die Vorlage des OB erwägt auch den Bau einer dreispurigen Carolabrücke. Wie sollen die drei Fahrstreifen auf die stadteinwärtige und die stadtauswärtige Richtung aufgeteilt werden? 6. Welche LOS-Werte ergeben sich für eine dreispurige Carolabrücke jeweils für eine Belegung von 22.000 oder 30.500 Kraftfahrzeugen an den Knoten Carolaplatz und Rathenauplatz jeweils für alle Fahrtrichtungen? 7. Die Vorlage des OB verspricht regelkonforme Radanlagen und Gehbahnen. Bedauerlicherweise sind die Querschnitte in der Vorlage nicht bemaßt. Welche Breiten für die Radanlagen und Gehbahnen sieht die Verwaltung jeweils für den neuen Zug A und B vor? 8. Ergeben sich aus Sicht…
June 4, 2025 at 4:07 AM
dissidentinnen.bsky.social
Ordnungsbürgermeisterin verweigert Veröffentlichung von Nazidemorouten - mit falschen Argumenten

#dresden
May 22, 2025 at 5:39 PM
dissidentinnen.bsky.social
Veit hat eine Frage an die Ordnungsbürgermeisterin

#dresden
May 21, 2025 at 7:58 AM
dissidentinnen.bsky.social
#Dresden stellt die verschiedenen Möglichkeiten gegenüber.
ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?_...
2/2
Gegenüberstellung der Aufteilung der 3 Brückenzüge für die verschiedenen Verkehrsarten und daraus resultierenden Gesamtbreiten.
May 4, 2025 at 7:39 AM
dissidentinnen.bsky.social
Schneller und günstiger bauen mit zwei oder länger und deutlich teuer mit vier Autospuren? Wie wird die fossile Rechte sich entscheiden? #carolabrücke #dresden 1/2
May 4, 2025 at 7:37 AM
dissidentinnen.bsky.social
Neulich in Dresden-Löbtau: Dachdecker Ronney aus Sebnitz will „unsere Werte“ schützen - Seine Werte sind nicht Unsere!
Firmenwagen von Ronney Weis parkt in Dresden Löbtau. Aufschrift: Wir schützen ihre Werte.
April 28, 2025 at 12:12 PM