Bruch:
Viele Zusagen bleiben unkonkret, Finanzierung ungeklärt, Beteiligungsrechte und Umweltstandards werden eingeschränkt
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Viele Zusagen bleiben unkonkret, Finanzierung ungeklärt, Beteiligungsrechte und Umweltstandards werden eingeschränkt
Reform des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung, bessere Vermittlung in Arbeit, Sicherstellung ausreichender Mittel für Jobcenter
Bruch:
Bisher keine umfassende Reform, viele Maßnahmen aufgeschoben oder vertagt, Streit über Finanzierung
Reform des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung, bessere Vermittlung in Arbeit, Sicherstellung ausreichender Mittel für Jobcenter
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Bisher keine umfassende Reform, viele Maßnahmen aufgeschoben oder vertagt, Streit über Finanzierung
Viele Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, Umsetzung unklar, konkrete Entlastungen für Familien und Kinder bisher ausgeblieben
Viele Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, Umsetzung unklar, konkrete Entlastungen für Familien und Kinder bisher ausgeblieben
Bekämpfung von Kinderarmut, Erhöhung des Teilhabebetrags im Bildungs- und Teilhabepaket von 15 auf 20 Euro, Prüfung einer Kinderkarte für alle Kindergeldberechtigten
Bekämpfung von Kinderarmut, Erhöhung des Teilhabebetrags im Bildungs- und Teilhabepaket von 15 auf 20 Euro, Prüfung einer Kinderkarte für alle Kindergeldberechtigten
Bruch:
Klimaziele werden abgeschwächt, Heizungsgesetz zurückgenommen, Gebäudeeffizienzstandards gelockert, CCS-Technologie gefördert
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Klimaziele werden abgeschwächt, Heizungsgesetz zurückgenommen, Gebäudeeffizienzstandards gelockert, CCS-Technologie gefördert
Bruch:
Die Mindestlohnkommission empfiehlt nur eine Anhebung auf 14,60 Euro bis 2027. CDU/CSU blockiert eine gesetzliche Festsetzung auf 15 Euro
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Die Mindestlohnkommission empfiehlt nur eine Anhebung auf 14,60 Euro bis 2027. CDU/CSU blockiert eine gesetzliche Festsetzung auf 15 Euro