Timo
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Reposted by Timo
Das Parteiverbot ist für Parteien gemacht, die die liberale Grundordnung schwer beschädigen wollen und können. D.h. ob dieses Schwert gezogen wird, hängt—s. NPD-Entscheid—auch von Größe & Relevanz der Partei ab. Die AfD ist groß, relevant und in weiten Teilen rechtsextrem. Make your choice.
January 28, 2025 at 7:52 AM