Zur Ehrlichkeit gehört, dass es das erste Urteil in Sachen Schuldenbremse ist. Im damaligen Eilverfahren hat das Gericht den Weg toleriert. Das Urteil ist okay. Ein Erfolg ist es sicher nicht, dass unsere Wirtschaft nun verunsichert ist. Bin gespannt welche Lösungen von wem kommen.

Den Kommunen werden im nächsten Jahr durch Bundesgesetze 5,8 Mrd. Euro weggenommen. Die MPK und Ampel zeigt sich großzügig und gibt den Kommunen nun rund 1 Mrd. für die Belastung durch Flüchtlingspolitik. Das ist ein Tropfen auf einem aktiven Vulkan. Nichts habt ihr substanziell dadurch verbessert!