der-informatiker.bsky.social
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Die Schuldenbremse ist ein Sicherheitsrisiko. Sie muss reformiert werden.

Der heutige Tag und die geplante Eskalation von Trump zeigt nochmal eindeutig, dass wir in einer neuen Welt leben. Jetzt ist nicht die Zeit, sich an alte Gewissheiten fest zu klammern.
February 28, 2025 at 10:05 PM
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Ihr fragt euch, wie die #AfD die Einschüchterung von Lehrer*innen, Pädagog*innen, NGO-Mitarbeiter*innen, Richter*innen organisiert? So!
Nach Vortrag und Diskussion mit Schüler*innen wird ein Richter per Parlamentsanfrage in die Öffentlichkeit gezogen. padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp...
March 1, 2025 at 9:08 AM
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Flugreisen und Kerosin normal besteuern - zack 29€ Ticket finanziert und noch was für den Klimaschutz getan.
Zwei Fliegen mit einer Klappe.
Es wäre so einfach. 🌱

Stattdessen wieder nur zögern, relativieren, abwiegeln.
Und dann Politikverdrossenheit beklagen.
Was laut Union in 🇩🇪 finanzierbar ist:

- Pendlerpauschale: 6 Mrd €
- Dieselprivileg: 8 Mrd €
- Dienstwagenprivileg: 3 Mrd €
- Kerosinsteuerbefreiung: 8,3 Mrd €
- 0% MwSt. auf int. Flüge: 4 Mrd. €

und was nicht:

- Deutschlandticket: 3,4 Mrd. €
February 12, 2025 at 3:56 PM
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… aber es ist leider schon so, dass wir schleunigst aus den fossilen Energien aussteigen müssen um eine weltweite Katastrophe zu verhindern und die Parisziele einzuhalten, die der Bundestag *einstimmig* gebilligt hat. Auch die Union!
(Quelle: Weltklimarat #IPCC)
www.de-ipcc.de/392.php
February 11, 2025 at 7:53 PM
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Die CDU empfiehlt 13,5 Millionen Abonnenten des Deutschlandtickets, eine andere Partei zu wählen.
Deutschlandticket: CDU liebäugelt mit Ende des Abos für den Nahverkehr
Mit dem 58-Euro-Ticket für Bus und Bahn könnte im Dezember Schluss sein, wenn es nach einflussreichen Politikern von CDU und CSU geht. Der überraschende Vorstoß könnte viele Pendler Tausende Euro im J...
www.spiegel.de
February 11, 2025 at 8:49 PM
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#Feinstaub entsteht beim Verbrennen von Kraftstoffen, also in Kohle- und Gaskraftwerken, aber auch im Straßenverkehr oder in Holzöfen. Kleinste Partikel schädigen Lungen, Herz-Kreislauf-System und Gehirn.
#SaubereLuft #Wärmepumpe #Elektroauto 💚🌻 www.sueddeutsche.de/gesundheit/f...
Feinstaubalarm in Deutschland: Warum das Joggen momentan gefährlich ist
Deutschland leidet unter schlechter Luftqualität aufgrund von hoher Feinstaubbelastung. Das Umweltbundesamt warnt vor gesundheitlichen Folgen und rät auch gesunden Menschen derzeit von anstrengenden A...
www.sueddeutsche.de
February 12, 2025 at 6:38 AM
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Gefühlte Wahrheit vs. Fakten:
Jeden Tag gab es lt. STATISTIK 2023 in Deutschland 4 von religiösen Tätern (überwiegend von Muslimen) verursachte politische Straftaten.

AfD- Fans: Man traut sich ja nicht mehr auf die Straße!

Straftaten rechtsradikaler Täter waren es 80.
In Worten: ACHZIG!
T.Ä.G.L.I.C.H

(Und 2024 schon 93!)
February 12, 2025 at 7:41 AM
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Fakten zum Familiennachzug bei subsidiärem Schutz:
1.) Es handelt sich um Menschen, denen im Herkunftsland Tod oder Folter droht.
2.) Die meisten leben bereits viele Jahre in Deutschland.
3.) 2024 wurden ganze 12.000 Visa erteilt.
4.) Geflüchtete mit Familien neigen seltener zu kriminellem Verhalten
February 5, 2025 at 8:38 AM
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ganz normale talkshow woche
im links-grünen ÖRR 🫨🫨🫨
February 3, 2025 at 7:18 PM
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Ich meine das weder polemisch noch als Gedankenexperiment, sondern völlig im Ernst: Wann startet die EU Programme, WissenschaftlerInnen aus den USA nach Europa zu holen und ihnen Stellen anzubieten, damit sie ohne Angst vor Repression forschen können? Braindrain nach Europa jetzt!
February 3, 2025 at 7:51 PM
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Es geht eine dramatische, bittere Woche zu Ende. Mehr dazu im Video.

youtu.be/4SNcKcWKvbA
Robert Habeck zur heutigen Abstimmung
YouTube video by Robert Habeck
youtu.be
January 31, 2025 at 6:49 PM
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Zu heute.
January 31, 2025 at 5:22 PM
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Immerhin rafft jetzt hoffentlich auch der/die Letzte, dass BSW eine Partei im rechten Spektrum ist.
January 31, 2025 at 5:38 PM
Man der #Phoenix Dude ist aber auch schwer auszuhalten. Da schwingt immer eine FDP/CDU-Nahe Meinung mit. Ob das so sein sollte?
January 31, 2025 at 4:26 PM
#merz hat sich verkalkuliert. Möge er in der Bedeutungslosigkeit versauern.
January 31, 2025 at 4:22 PM
Die #CDU / #CSU ist mitgemeint.
January 31, 2025 at 4:21 PM
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Unfassbar. Was Merz heute im Bundestag von sich gab und wofür er Beifall aus seinen Reihen erhielt, ist so offen, deutlich rassistisch und gelogen, dass es gar nicht mehr um das gemeinsame Abstimmen mit der A*D geht, sondern darum, dass sich die Rhetorik und Politik von der A*D nicht unterscheidet.
January 31, 2025 at 3:38 PM
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Es ist erschütternd, wie Friedrich Merz das Horrormärchen der angeblich "täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Kreis der Asylbewerber" im Bundestag verbreitet. Und es ist mindestens genau so erschütternd, dass ihm die CDU-Fraktion für diese Hetze zujubelt. Pfui Teufel!
January 31, 2025 at 1:43 PM
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Merz scheitert mit seinem Gesetz. 693 abgegebene Stimmen, 338 ja, 350 nein, 5 Enthaltungen.
January 31, 2025 at 4:14 PM
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Ich hatte heute morgen im Bundestag den Eindruck, dass vielen CDU-Abgeordneten schwant, was ihnen bevor steht. Sie gehen zerspalten in die letzten drei Wochen Wahlkampf.
Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz
Mit Stimmen der AfD hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Antrag im Bundestag durchgebracht. Altkanzlerin Merkel wirft ihrem Nachfolger an der Parteispitze deswegen Abkehr von seiner staatspolitischen Ver...
www.spiegel.de
January 30, 2025 at 11:15 AM
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Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat.

Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar.

Mein Bericht:
Berufsverbot für Lehrerin aufgrund politischer Überzeugungen in Bayern
Eine Lehramtsbewerberin wird von Bayern aufgrund ihrer politischen Aktivitäten abgelehnt. Das Ministerium zieht eine klare Grenze und betont die Bedeutung der Verfassungstreue.
www.sueddeutsche.de
January 26, 2025 at 5:30 PM
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Friedrich Merz spielt russisches Roulette mit der demokratischen Stabilität in Deutschland.

Man kann nur an die Vernünftigen in der Union appellieren, die ihre Partei in der demokratischen Mitte halten und nicht den österreichischen Weg gehen wollen: Stoppen Sie diesen Wahnsinn!
January 25, 2025 at 8:18 AM
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Update 3, jetzt mit jeder Menge Infos von @holgernohr.bsky.social !🙏

Köln 40.000 (VA 75.000)
Lüneburg 1.500 (VA 4.000)
Halle 10.000
Neumünster 2.000
Fürth 1.000
Aschaffenburg 3.000
Siegen 2.200
Paderborn 700
Berlin 35.000 (VA 100.000)
Ravensburg 10.000
Osnabrück 1.000
Münster 700
Bautzen 80
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Update 2
25.1.25

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Berlin 35.000 (VA 100.000)
Ravensburg 10.000
Osnabrück 1.000
Münster 700
Bautzen 80 ( @birgitkieschnick.bsky.social @annerabe.bsky.social 🫶🙏)
January 25, 2025 at 7:58 PM