Das Urteil und insb die Begründung liefern eine klare rechtliche Einordnung, auf die weitere Maßnahmen aufbauen können (weitere Einstufung, Finanzierung der Partei und parteinahe Stiftung). Auch Gewerkschaften u Unternehmen fassen Unvereinbarkeitsbeschlüsse (wie @gdp zB). Das wirkt alles JETZT 👍

War auch rein Gedanke bei mir. Ich glaube, beides stimmt. Gesammelter Müll ist besser als wilder Müll, Müllvermeidung das allerbeste...

Für neue Hindernisse gilt: Sie dürfen nur aufgestellt werden, wo sie wirklich notwendig sind und mildere Mittel wie Beschilderung nicht ausreichen.
Zusätzlich müssen sie behördlich angeordnet werden und rot-weiß gestreift, reflektierend und mit Lastenrädern befahrbar sein.

Ich freue mich drauf!!

Heute in Münster und am 28.01. um 15 Uhr in Dülmen! #gemeinsamstark