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Parlamentarische Bürgerinitiative zur Entlassung der Bundesregierung Nehammer-Kogler
Sehr geehrter @bundespraesident.at, laut ORF-Redakteur @martinthuer.at ist Alexander Schallenberg aktuell nicht #Bundeskanzler der Republik #Österreich, aber laut Bundeskanzleramt schon. Was stimmt jetzt? www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzle...
January 10, 2025 at 3:49 PM
An dieser Stelle DANKE an alle, die mit uns gemeinsam die Stimme für die Absetzung der #Nehammer - @wernerkogler.bsky.social - #Bundesregierung erhoben haben und noch erheben werden. Noch sind sie ja im Amt. Hier kann man weiterhin fordern, dass sie abgesetzt werden: parlament.gv.at/gegenstand/X...
January 5, 2025 at 1:07 PM
#Nehammer wurde von van der Bellen nur mit der vorübergehenden Fortführung der Amtsgeschäfte beauftragt, er wurde abgewählt und hat keine Mehrheit. Er hat kein Mandat für politische Gestaltung. Aber gegenüber #Trump tut er so, als ob er einen Auftrag zur Gestaltung internationaler Politik hätte.
November 26, 2024 at 8:04 AM