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@degianni.bsky.social
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Ich will gar nicht das Stadtbild nochmals aufwärmen - ich hatte nur gesehen, dass die politische Strategie der sogenannten Versicherheitlichung bisher noch nirgends thematisiert wurde. (Soweit ich sehen konnte.) Es wurde richtigerweise erklärt und kritisiert, dass Merz hier subjektives Sicherheitsempfinden und seinen performative-white-knight Frauenschutz missbraucht, um gar-nicht-mal-so-dogwhistelnd Rassismus zu verbreiten und zugleich nicht über das im öffentliche Raum tatsächlich mehr als sichtbare Scheitern der sozialpolitischen Arbeit der Regierung sprechen zu müssen (also Armut, Wohnungsnot, ausgrenzende Drogenpolitik und Umgang mit Suchterkrankungen, kaputt gesparte Infrastruktur). Aber ich würde das gerne noch mal als Versicherheitlichung (auch Sekurisation) sichtbar machen wollen; diese meint konkret die diskursive Strategie Themen aus dem Bereich der täglichen Politik in den Bereich der Sicherheit zu überführen. Soziologe Ole Wæver ist ein Friedensforscher, der für seine Forschung zu Sicherheit und Sprechakttheorie in der Politik bekannt wurde, und Begründer der sogenannten "Copenhagener Schule" innerhalb der Internationalen Beziehungen, die nicht-militärische Aspekte der Sicherheitspolitik betont. Er hat das Modell der Sekurisation oder Versicherheitlichung entwickelt, die erklärt, wie man aus jedem Feld oder politischen Bereich ein Sicherheitsproblem machen kann, per Sprechakt. Die Versicherheitlichung als solche zu erkennen, ist deshalb so wichtig, weil in dem Moment, wo deklariert wird, dass etwas eine Gefahr ist, alle vermeintlich erforderlichen, auch Recht brechende, verfassungswidrige Mittel genutzt werden können. Entscheidend dabei ist nicht die objektive Bedrohung, sondern die Art und Weise, wie diese rhetorisch konstruiert wird: Migration z.B. (oder in Merz‘ Fall die im Grunde sehr banale aber rassistisch von ihm interpretierte Beobachtung, dass an öffentlichen Transitorten die heterogene, demographische Zusammenstellung von sozioökonomischen und infrastrukturellen Aspekten abhängt) wird nicht als soziologisches, soziales oder ökonomisches Phänomen besprochen, sondern als Sicherheitsfrage und somit als existenzielle Gefahr für Staat und Gesellschaft diskutiert. Einwanderung, Asyl und der Andere werden von Politik, Sicherheitsbehörden, Teilen der Medien und einem Teil der öffentlichen Meinung dementsprechend durch das Prisma der Sicherheit gelesen. Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Terrorismus, Fanatismus, Asyl und Migration hängen in diesem Prisma angeblich so vohersagbar zusammen, alles wird mit allem vermengt, dass die Verhinderung des einen, automatisch eine Verhinderung des anderen ermöglicht - weshalb institutionalisierte Menschenfeindlichkeit in Form von politischer Gewalt wie Abschiebungen und Rassismus legitimiert erscheint und Struktur- wie Wirtschaftsaspekte komplett ignoriert werden. Man kann das rein theroetisch mit jedem Thema machen, man könnte Mobilität z.B. zu einem Thema der Versicherheitlichung machen, und Straßen als existenzielle Bedrohung deklarieren, die Statistik würde das ja hergeben, immerhin sterben jeden Tag 8 Menschen im Verkehr und werden knapp tausend verletzt, man könnte in der politischen Rhetorik Autos mit Waffen gleichsetzen, jeden Autofahrer als potenzielle Täter deklarieren und vor dem “täglichen Risiko auf jeder Straße für unsere Kinder” warnen. (Aber das verfängt in Autoland Deutschland nicht so gut.) Man sollte z.B. Geschlechtergerechtigkeit und geschlechtsspezifische Gewalt mit dem Prisma der Versicherheitlichung betrachten (...aus rein statistischen Gründen: die überwiegende Mehrheit der Verbrechen in Deutschland werden von Männern begangen, 79,2 % der Partnerschaftsgewalt geht gegen Frauen, der statistisch gefährlichste Ort für Frauen ist ihr Zuhause, bei Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung, Stalking, Nötigung ist der prozentuale Anteil weiblicher Opfer signifikant höher, bei Zuhälterei und Zwangsprostitution beträgt der Anteil weiblicher Opfer 100%.), jedoch nicht mit einer Rhetorik und Logik der Versicherheitlichung versuchen lösen zu wollen, meint z.B.: mehr Polizei und Überwachung an öffentlichen Orten scheint eine pragmatische, politische Übersetzung der Forderung Gewalt an Frauen politisch (endlich) ernst zu nehmen, zahlt aber im Grunde unwillentlich auf die Stadtbild-Aussage von Merz ein, dass mehr Kontrolle zu mehr Sicherheit führt. Ich würde nur gerne für den Sprechakt sensibilisieren, weil ich diesen für eine Blaupause für viele, viele Debatten halte, die wir dank Merz vermutlich noch führen werden und ich mich selbst immer wieder dabei ertappe, wie ich mich dazu verleiten lasse soziologische, soziale und ökonomische Fragen auch als liberal lösbare Sicherheitsfragen zu denken - siehe z.B. auch einen Banaszak, der versucht abwägend zu klingen, aber mit dem Begriff der "Angsträume" vollends in das von Merz gebotene Framing der Versicherheitlichung tritt. (Ich hab ansonsten auch keine Ahnung, ich weiß nur, ich will keine Entschuldigungen oder Bekenntnisse, ich hätte einfach sehr gerne keinen sexistischen, rassistischen Kanzler, naja)
October 29, 2025 at 10:58 PM
Was für ein furchtbar kriegsverherrlichender Betrag: Anstatt den sinnlosen Afghanistan-Einsatz mit tragischen, unnötigen Opfern zu reflektieren, werden seine Opfer instrumentalisiert, um Stimmung für Aufrüstung zu machen

www.zdf.de/nachrichten/...
Bundeswehr: Welche Bedeutung das Karfreitagsgefecht hat
Das schwerste Gefecht der Bundeswehr: Als Deutschland erkannte, dass es in Afghanistan keine Friedenstruppen, sondern Kampfeinheiten stellte.
www.zdf.de
April 2, 2025 at 6:59 AM