Die Vorschläge von Merz und der CDU sind für EU-Mitglieder rechtlich nicht zulässig.

Das hat mir die EU-Kommission unter auf eine schriftliche Frage mitgeteilt.

Mit diesem Vorstoß greifen CDU/CSU die EU frontal an. Sie verabschieden sich aus dem Verbund der pro-europäischen Parteien.