Yes and even IP-rights holders, lawyers, businesses and corporations, with huge potential for all kinds of games ... Art. 21 DSA and Art. 22 DSA are way way too broad. They should have included more practitioners in thinking it through during legislative process

:) Das wurde auf LinkedIn auch andiskutiert ... Die Zuständigkeit wird ja nicht auf Art. 35 EuGVVO gegründet, also "normale" Vollstreckung mit Hilfe Irland ;) Oder hierzulande: Assets hier in Deutschland identifizieren (meine einzige Idee: z.B. Forderungen von X gegen Werbekunden) u pfänden?

endlich sagts mal jemand ;) ich glaube die potentiellen Kritiker können nicht mitreden weil sie so wie ich immer gleich nach paar Seiten das Buch weggelegt haben... und wenn dann tolle Leute so schwärmen naja dann sagt man lieber nix dazu

:) dass das nochmal relevant wird... habe ich in Diss auch so vertreten und rechtsvergleichend spricht auch für, aber obacht bgh grur 2011, 152 Rn 68: "nicht die Qualität einer Schutzrechtsverwarnung" .. ohne weitere Gründe. das ist eine Sache, wo der BGH wohl noch mal sich richtig mit befassen muss

denke auch global, aber mE der DSA da nicht im Weg. im Übrigen wäre es natürlich weiterhin unzulässig, wenn Gesetzesverstoß, das witd dann wieder praxisrelevanter

there is no such EU law, what are you referring to?

Racists today talk and dress fancy too and come across loving the other - in their place and with caring about othering in the first place

Im Gegenteil, am Horizont ist schon das Grau meiner DDR Kindheit zu sehen, diese Unwillkommenskultur ist eine lose-lose situation

Ich glaube das ist nicht der Grund, denn diese Geschichten mochten wenige. Ich denke es ist eher das zu kurz gekommen fühlen, anderen nichts gönnen (wenn man selbst schon bescheiden lebt) und immer schlauer sein als “die da oben” (was nur geht, wenn man klar oben unten Kompass eingetrichtert hat)

But the big step is the preliminary quick freeze, that would basically put victims of defamation in a position where copyright holders are since the 2000s. However it is only a ministry discussion draft, project will restart after elections 2025 …

Hey David how nice to see you here. The Hoster will have to disclose ip address and similar traits to the court which then immediately orders a preliminary quick freeze vis a vis the access provider, disclosure to applicant at end of main proceeding. At practical level, vpn etc, of course limits!