Merz hat im ersten Wahlgang einer freien und geheimen Wahl durch das Parlament nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Fraktionszwang steht nicht im GG. Parlamentarische Demokratie funktioniert also.
Merz hat im ersten Wahlgang einer freien und geheimen Wahl durch das Parlament nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Fraktionszwang steht nicht im GG. Parlamentarische Demokratie funktioniert also.
Jedoch ist der mediale und gesellschaftliche Druck auf die Abweichler*innen nicht unerheblich.
Jedoch ist der mediale und gesellschaftliche Druck auf die Abweichler*innen nicht unerheblich.
Schwierige Prozesse sind per se noch kein Beleg für eine nicht funktionierende Demokratie.
Problematisch sind Akteure, die demokratische Institutionen nutzen, um sie auszuhöhlen.
Schwierige Prozesse sind per se noch kein Beleg für eine nicht funktionierende Demokratie.
Problematisch sind Akteure, die demokratische Institutionen nutzen, um sie auszuhöhlen.
Eine solche Wahl mit festgesetzem Ergebnis ohne die Möglichkeit, scheitern zu können, ist erstmal keine demokratische.
Eine solche Wahl mit festgesetzem Ergebnis ohne die Möglichkeit, scheitern zu können, ist erstmal keine demokratische.
Man muss Scheitern immer einkalkulieren, auch dann, wenn es noch nie vorkam. Fraktionszwang widerspricht einer freien Wahl.
Man muss Scheitern immer einkalkulieren, auch dann, wenn es noch nie vorkam. Fraktionszwang widerspricht einer freien Wahl.