Daniela Bultmann
danielabultmann.bsky.social
Daniela Bultmann
@danielabultmann.bsky.social
(she/her) 2K-Mum, Fernstudium Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft, Soziologie 75/180 ECTS-Punkte , #NoCovid, #Klimakrise, Parents4Future Enger, born at 333 pm CO2
Lass uns das Geschehene so erzählen, wie es wirklich geschehen ist und wie es das GG vorsieht:

Merz hat im ersten Wahlgang einer freien und geheimen Wahl durch das Parlament nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Fraktionszwang steht nicht im GG. Parlamentarische Demokratie funktioniert also.
May 6, 2025 at 7:14 PM
Der Aspekt, dass es eben eine freie und geheime Wahl ist, kommt aber eben gerade überall zu kurz, wenn nach den Abweichler*innen gesucht wird und der politische, gesellschaftliche und mediale Druck derart hochgefahren wird wie heute.
May 6, 2025 at 6:15 PM
Erstmal gehört eine Meinungsänderung nach erneutem Austausch zum demokratischen Prozess und ist daher vollkommen legitim – auch wenn uns das Ergebnis vielleicht nicht gefällt.

Jedoch ist der mediale und gesellschaftliche Druck auf die Abweichler*innen nicht unerheblich.
May 6, 2025 at 6:12 PM
Wenn Fraktionszwang herrscht und Abweichler*innen Ahnung und Sanktionen fürchten müssen, sind Wahlen nicht mehr frei.

Schwierige Prozesse sind per se noch kein Beleg für eine nicht funktionierende Demokratie.
Problematisch sind Akteure, die demokratische Institutionen nutzen, um sie auszuhöhlen.
May 6, 2025 at 4:28 PM
Du verwechselt Demokratie und Regierungsbildung.
May 6, 2025 at 2:52 PM
Nein. Das ist lediglich ein Zeichen dafür, dass die Parteien den falschen Kandidaten ins Rennen geschickt haben.
Eine solche Wahl mit festgesetzem Ergebnis ohne die Möglichkeit, scheitern zu können, ist erstmal keine demokratische.
May 6, 2025 at 2:51 PM
Ich finde es erschreckend, dass so viele bestens informierte Menschen in der Politik ihr Wissen einsetzen, wie sie es aktuell tun.
May 6, 2025 at 2:47 PM
Aber selbst losgelöst von diesen konkreten Vorkommnissen ist es demokratietheoretisch mindestens problematisch, das Ergebnis von freien, geheimen Wahlen vorher festzusetzen.
Man muss Scheitern immer einkalkulieren, auch dann, wenn es noch nie vorkam. Fraktionszwang widerspricht einer freien Wahl.
May 6, 2025 at 1:12 PM
Unabhängig vom (Nicht-)Gefallen des Wahlausgangs ist es eindeutig ein Zeichen dafür, dass die parlamentarische Demokratie funktioniert. Das Parlament ernennt nicht eine Person zur Kanzler*in, sondern wählt sie in freier, geheimer Wahl. Dieser überall eingeforderte Fraktionszwang steht nicht im GG.
May 6, 2025 at 12:40 PM