(3/3) Schaffen wir es vielleicht zu einem "Agree to disagree"?

Ohne persönlich zu werden?

(2/3) Meinung sein, ob ein Aufrüsten in der Sicherheitstechnik nötig ist. Aber auch das wird im Zweifel vor Gericht überprüft, wie auch in punkto Kameraüberwachung geschehen.

Und trotz dieses mMn bei uns funktionierenden Sicherheitsnetzes halte ich die Entscheidung für Palantir für falsch.

Du schreibst, dass anlasslose/pauschle Überwachung nicht grundgerechtskonform ist. Deshalb mein "Eben". Ich habe dann erläutert, wie das sicherstellt wird wenn Massenüberwachungsinstrumente eingesetzt werden.

Ich bin nicht naiv. Aber ich urteile nicht pauschal. Natürlich kann man geteilter

(1/3)

Ich vermute, dieses Ansinnen ist aus diesem Grund ein Rohrkrepierer.

Aber der Versuch selbst ist sehr entlarvend und verrät viel über die Perspektive auf BG-EmpfängerInnen.

Und noch was: Lebenswillen ist nicht von Einschränkungen abhängig. Die Würde des Menschen ist in jedem Alter und Zustand unantastbar.

Wenn es irgendwo heißt, es dürfe keine „Denkverbote“ geben, ist das eine riesige red flag.

Macht euch für die Schwachen stark, solange ihr noch nicht schwach seid.

(3/3) Ich bin der Meinung, dass die Palantir Entscheidung in BW falsch war. Aus vielfältigen Gründen, auch parteipolitischen.

Aber ich stimme nicht zu, dass die Forderung nach einer europäischen Lösung per se unsere Grundrechte verletzt.

(2/3) wo überhaupt Kameras laufen und wie die Daten weiter verarbeitet werden dürfen inkl. der Speicherungsdauer. Dabei werden Sicherheitsinteressen und Grundrechte berücksichtigt und abgewogen.

So funktioniert bei uns grundsätzlich der Einsatz von Massenüberwachungsinstrumenten.

Eben. Spätestens die Überprüfung vor Gerichten gewährleistet, dass nicht pauschal/anlasslos überwacht wird. So entwickeln sich Bedingungen für den grundrechtskonformen Einsatz von zB Videoüberwachung an Bahnhöfen und jede weitere Anwendung. Es wird auch bestimmt, (1/3)

Ein Blick heute zur EU verrät doch, was es der CDU bringen könnte. Endlich kann man tun, für was es mit Demokraten keine Mehrheit gibt.

Und wir wissen doch alle, dass das für Teile der Union attraktiv ist.

Ich glaube auch nicht, dass der Antrag Erfolg haben wird. Aber ich bin mir nicht sicher, dass er nicht mehr Stimmen als die der AfD erhalten wird.

Außerdem zeigt ein Blick ins EU-Parlament, was bei uns zukünftig sicher auch eine Option sein wird.