Bald 1900 Tage ohne wirksames Klimagesetz. Dabei ist aus rechtlicher Sicht längst klar, was drin stehen muss (siehe Ökobüro). Ob diese Klimapolitik Menschenrechte verletzt, ist mit dem Verfahren ‚Müllner v. Austria‘ längst eine Frage für den EGMR.

Hier ist eine ausführliche Analyse unseres Juristen
@flograber.bsky.social

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Für den Klimaschutz bedeutet das: Gerichte erkennen immer klarer an, dass Staaten nicht nur große symbolische Schritte setzen, sondern auch viele kleinere, rechtlich belastbare Maßnahmen umsetzen müssen, um ihre Klimaziele und menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

2) Der VfGH stellt klar, dass auch Maßnahmen mit vergleichsweise "kleinem" Einsparpotenzial, wie hier rund 10.000 t CO₂eq im Bereich Abfalltransport, grundrechtlich gerechtfertigt sein können.

1) Der VfGH hat sich erstmalig ausdrücklich auf das Urteil #KlimaSeniorinnen des EGMR gestützt. Damit macht der Gerichtshof deutlich, dass er die vom EGMR betonten staatlichen Schutzpflichten gegenüber den Folgen der Klimakrise ernst nimmt und in seine Argumentation einfließen lässt.

als zulässige Beschränkung im öffentlichen Interesse des Gesundheits‑, Umwelt‑ und Klimaschutzes eingestuft.

Besonders wichtig sind zwei Punkte:

denn beim Klimaschutz zählt jede Tonne CO₂. Der VfGH hat die „Bahnpflicht“ für bestimmte Abfalltransporte kürzlich in einer Erkenntnis bestätigt (VfGH 6.10.2025, G 216/2024). Diese greift zwar in die Erwerbs‑ und Eigentumsfreiheit ein, wird vom Gericht aber :::

6 junge Aktivist:innen, YoungFriendsoftheEarthNorway und @greenpeace.no haben die norwegische Regierung verklagt, um neue Ölbohrungen in der Arktis zu stoppen. Am 28.10. fällt das Urteil, bekommen sie recht?

➡️Presseaussendungen
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www.greenpeace.org/internationa...

Das Urteil zeigt, dass auch mächtige Konzerne für irreführende Klimaversprechen rechtlich belangt werden können und dass Klimaschutz kein PR-Instrument ist, sondern eine rechtliche Verpflichtung.

⚖️ Recht schafft Realität: Dieses Urteil beweist es.

www.reuters.com/sustainabili...

🔸Bei Nichteinhaltung: Strafzahlung bis zu 20.000 € pro Tag
🔸8.000 € Entschädigung an jede der drei klagenden NGOs (Les Amis de la Terre, Greenpeace France, Notre Affaire à Tous)
🔸15.000 € zur Deckung der Gerichtskosten

🔸Gericht verurteilt TotalEnergies wegen Greenwashing
🔸Muss innerhalb eines Monats:
1) alle irreführenden Aussagen zu Klimaneutralität und Energiewende von der Website entfernen
2) Link zum Gerichtsurteil auf der Website veröffentlichen

Die Klage ist von LesAmisdelaTerre, Greenpeace France und NotreAffaireàTous, unterstützt von ClientEarth,. Das Gericht stellte fest, dass TotalEnergies mit irreführender Werbung Verbraucher:innen über seine Umweltverpflichtungen täuschte – besonders rund um die Umbenennung zu TotalEnergies.

Und CLAW klagt mit Mex vor dem EGMR für echten Klimaschutz für uns alle!