Deshalb braucht es zu den haltlosen Anschuldigungen der Türkischen Justiz endlich deutliche Worte der Deutschen Bundesregierung. Unsere Solidarität mit allen Demokrat*innen in der Türkei ist heute wichtiger denn je!

Es ging und geht nie um einen fairen Prozess, sondern darum, einen gewählten Politiker mundtot zu machen. Dieser Angriff auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie betrifft alle. Es wurden nicht nur 17 Bürgermeister der CHP verhaftet, sondern auch kritische Künstler*innen und Journalist*innen.

Book Bans, Geschichtsverfälschung, Zensur und die Einschränkung der Pressefreiheit: Trump führt einen Kulturkrieg gegen die Werte der US-Demokratie. Kultur ist der Sound der Demokratie. Wir müssen sie schützen.

Besonders alarmierend: Trump stuft die Antifa als Terrororganisation ein und attackiert die Open Society Foundations – eine Stiftung, die weltweit für Pressefreiheit, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft kämpft. Wer sie angreift, greift die Basis unserer Demokratien an.

Unsere Demokratie lebt von Journalist*innen wie Dunja Hayali – die kritisch nachfragen, Haltung zeigen und faktenbasiert einordnen, statt Desinformationskampagnen zu folgen, die unsere Freiheit bedrohen.

Volle Solidarität, liebe @dunjahayali.de
Wir stehen an deiner Seite.

Gerade die Menschen in den Kommunen zeigen immer wieder Solidarität: Auch verletzte Kinder aus der Ukraine, jesidische Kinder, die dem IS-Terror entkommen konnten, oder Kinder aus Tschernobyl wurden aufgenommen. Jetzt braucht es keine Blockade, sondern klare Unterstützung vom Bund!

Umso beschämender ist die Reaktion von Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler, die diesen wichtigen Vorschlag als Wahlkampfmanöver abkanzelt, statt die Kommunen bei ihrem Engagement unbürokratisch zu unterstützen. Das ist in hohem Maße unangemessen und politisch unanständig.

Ich wünsche mir sehr, dass auch meine Heimatstadt Augsburg Kinder aufnimmt. Unsere Stadt war immer solidarisch und weltoffen – so viele Menschen engagieren sich hier für ein Augsburg, in dem sich alle in ihrer Verschiedenheit willkommen und zugehörig fühlen.

Diese Kürzungen treffen die Ärmsten und verschärfen Hunger- und Klimakrise in einer krisengeplagten Welt. Wer jetzt bei globaler Gesundheit, den Vereinten Nationen und beim Klimaschutz spart, setzt Menschenleben aufs Spiel und schwächt Deutschlands Verantwortung und Bedeutung in der Welt.

Sich von Nius, Abtreibungsgegnern und rechtsextremen Netzwerken treiben zu lassen und die Kampagne gegen eine renommierte Juristin mitzutragen, ist erbärmlich und brandgefährlich.
#bundesverfassungsgericht

Ich appelliere an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und den Direktor der Bundestagsverwaltung: Überdenken Sie diese Entscheidung! 🏳️‍🌈

Diese Entscheidung ist nicht neutral, sondern politisch und sie trifft mitten ins Herz einer offenen Gesellschaft. Ich durfte in den letzten Jahren die Regenbogenflagge vorm Kanzleramt hissen und erleben, was dieses Zeichen für viele bedeutet hat.

Die queeren Mitarbeitenden halten die Herzkammer unserer Demokratie am Laufen. Dass ihnen ausgerechnet jetzt Sichtbarkeit genommen wird – in Zeiten queerfeindlicher Gewalt – ist ein fatales Zeichen.

Ein Land, das Einbürgerung erschwert, sagt denen, die längst dazugehören: Ihr seid hier nur geduldet.
Das gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft! #familiennachzug #staatsangehörigkeitsrecht

Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit müssen in der Türkei wieder gelten - für alle!

Die türkische Regierung ist jetzt am Zug: Es braucht Freiheit für Politiker*innen wie Selahattin Demirtaş und die vielen inhaftierten Journalist*innen, darunter Osman Kavala! Es braucht die Wiedereinsetzung der demokratisch gewählten kurdischen Bürgermeister!