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@chrnoe.bsky.social
Ich habe nur eine kleine Verständnisfrage: Wenn der Verfassungschutz die AfD in Sachsen als "gesichert rechtsextrem" einstuft, damit anschließend der Verfassungschutz mehr Befugnisse bei der Beobachtung erhält ... da übersehe ich doch was, oder? Sind da keine Gerichte involviert? Steht nirgends.
November 8, 2023 at 5:36 PM