Wir werden nicht zulassen, dass nun die Hauptforderung der CDU nach einem Rückführungsabkommen mit dem Iran umgesetzt wird. Die Union beklagt öffentlich die Opfer des iranischen Regimes und will gleichzeitig dorthin abschieben. Das ist Heuchelei.

Wenn es um reine Worte geht, höre ich das richtigerweise auch oft im Bundestag von Vertretern der Parteien, deren von ihnen geführte Innenministerien jetzt ganz handfest den Schutz für diese Menschen verweigern.

Das menschenverachtende Regime im #Iran ist eine Bedrohung für den Frieden in der Region und die Existenz Israels. Das Regime kämpft gegen seine eigene Bevölkerung, wann immer sie Anzeichen von Freiheitswillen und den Wunsch nach Menschenrechten zeigen.

@gruenefraktionb.bsky.social @bettinajarasch.bsky.social @grafwer.bsky.social @andre-schulze.berlin @silkegebel.bsky.social @odahassepass.bsky.social @katrinschmidberger.bsky.social

Es ist ein gutes Zeichen, dass am Ende alle Koalitionspartner bereit waren, aufeinander zuzugehen. Klar ist aber auch: Die #Schuldenbremse muss reformiert werden, damit unser Land dem Zeitalter multipler Krisen gerecht werden kann.

Besonders wichtig ist, dass wir die zentralen Pfeiler des Klima- und Transformationsfonds erhalten. Damit garantieren wir wichtige Investitionen in unsere Wettbewerbsfähigkeit, stärken das Fundament für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland und lassen beim Klimaschutz nicht nach.