Sara(kasmus)
@charly5719.bsky.social
Reposted by Sara(kasmus)
Bundespräsident Alexander Van der Bellen kann sich dafür stark machen, dass eine angesehene unabhängige Person als Justizminister_in eingesetzt wird. Das fordern namhafte Jurist_innen und mehr als 10.000 Unterstützer_innen. Hier geht's zur Petition: mein.aufstehn.at/petitions/fu...
Jetzt unterzeichnen: Für eine unabhängige Justizministerin/ einen unabhängigen Justizminister!
Damit die Justiz weiterhin unabhängig arbeiten kann, muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Person ohne Parteizugehörigkeit als Justizminister_in angeloben!
mein.aufstehn.at
January 22, 2025 at 1:59 PM
Bundespräsident Alexander Van der Bellen kann sich dafür stark machen, dass eine angesehene unabhängige Person als Justizminister_in eingesetzt wird. Das fordern namhafte Jurist_innen und mehr als 10.000 Unterstützer_innen. Hier geht's zur Petition: mein.aufstehn.at/petitions/fu...
Reposted by Sara(kasmus)
Das könnte zum Problem werden. Denn in Österreich besitzt der_die Justizminister_in sehr viel Macht. Er_sie kann entscheiden, ob Anklage erhoben oder Ermittlungen eingestellt werden. Ein_e Justizminister_in aus der ÖVP oder FPÖ könnte unabhängige Ermittlungen gefährden.
January 22, 2025 at 1:59 PM
Das könnte zum Problem werden. Denn in Österreich besitzt der_die Justizminister_in sehr viel Macht. Er_sie kann entscheiden, ob Anklage erhoben oder Ermittlungen eingestellt werden. Ein_e Justizminister_in aus der ÖVP oder FPÖ könnte unabhängige Ermittlungen gefährden.
Bist du deppert 🤦♀️🤦♀️
January 22, 2025 at 2:11 PM
Bist du deppert 🤦♀️🤦♀️
Reposted by Sara(kasmus)
Sich dann noch als "die Reformkraft" hinzustellen und die bitter notwendigen Maßnahmen für die finanziell Schwächeren als "Retropolitik" und "Marxismus" zu framen, verschlägt einem echt den Atem.
#NEOS
#NEOS
January 22, 2025 at 2:06 PM
Sich dann noch als "die Reformkraft" hinzustellen und die bitter notwendigen Maßnahmen für die finanziell Schwächeren als "Retropolitik" und "Marxismus" zu framen, verschlägt einem echt den Atem.
#NEOS
#NEOS
Der Chef von Kurz?
January 21, 2025 at 8:15 AM
Der Chef von Kurz?
Reposted by Sara(kasmus)
Die Angehörigen der Toten (direkt und später noch durch Suizid) u die lebenden Opfer u deren Angehörigen werden es Trump "danken", dass er seine "politischen Häftlinge", seine "Geiseln" begnadigt hat. Es ist schlichtweg unfassbar.
January 21, 2025 at 6:06 AM
Die Angehörigen der Toten (direkt und später noch durch Suizid) u die lebenden Opfer u deren Angehörigen werden es Trump "danken", dass er seine "politischen Häftlinge", seine "Geiseln" begnadigt hat. Es ist schlichtweg unfassbar.
Die ÖVPler nennen sich jetzt Liste Sowieso, in jedem kleinen Nest, nur nicht ÖVP, aber lässt euch nicht täuschen, es sind ÖVPler! Die sich mit FPÖ zusammen tun😡😡
January 21, 2025 at 8:14 AM
Die ÖVPler nennen sich jetzt Liste Sowieso, in jedem kleinen Nest, nur nicht ÖVP, aber lässt euch nicht täuschen, es sind ÖVPler! Die sich mit FPÖ zusammen tun😡😡