Die Bildung der Minderheitsregierung wird als positives Signal für Europa gewertet, da sie den Einfluss rechtspopulistischer Kräfte wie der PVV von Geert Wilders zurückdrängt. Beobachter zweifeln aber an der Stabilität der neuen Minderheitsregierung.

Das EU-Mercosur-Abkommen schafft die größte Freihandelszone der Welt mit über 715 Millionen Menschen. Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) begannen vor gut 26 Jahren.

Die EU-Kommission verurteilt den Online-Kurznachrichten-Dienst X von Elon Musk wegen mehrfachem Verstoss gegen das Gesetz für Konsumentinnen-Schutz im Internet. TikTok kommt besser weg.

die 27 EU-Staaten wollen mehr Länder als sicher einstufen. Die Kriterien für sichere Drittstaaten werden geändert. Das sind die Folgen für Asylsuchende.

Die EU unterstützte die Ukraine bisher mit 187 Mrd. Euro. Im gleichen Zeitraum, seit Beginn des Krieges, importierten die EU-Staaten Waren und Energie aus Russland im Wert von 311 Mrd Euro.

10 Jahre Bataclan: Ist ein solcher Anschlag heute noch möglich?, News Plus -

Das weitsichtige, selbstbewusste Voranschreiten der EU in der globalen Klimapolitik ist Geschichte. Es dominiert wieder das kurzfristige politische Durchwursteln.

Die rechts-extreme Partei von Geert Wilders wird von den Wählenden ins Offside gestellt. Politisch sollen nun Parteien den Ton angeben, die Kompromisse schliessen können.

Die EU-Kommission darf das (Rahmen)-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnen, welches der Eidgenossenschaft die Teilnahme an diversen EU-Programmen eröffnet. Die Abkommen müssen bis Ende Jahr unterzeichnet werden, damit Schweizer Forschende rückwirkend bereits im laufenden Jahr 2025 am Forschungsprogramm teilnehmen können. Die Unterzeichnung soll am 10. November in Bern erfolgen. Das Abkommen regelt die Teilnahme der Schweiz an Programmen wie dem Forschungsprogramm Horizon Europe, dem Austausch- und Bildungsprogramm Erasmus plus, Digital Europe, Euratom oder am internationalen Kernfusionsreaktor Iter.

Dynamische Rechtsübernahme: Warum die Schweiz EU-Recht übernehmen muss – und was sie dafür bekommt. Die Schweiz verpflichtet sich, neues EU-Recht in bestimmten Bereichen zu übernehmen. Warum? Und was bedeutet das für unsere Souveränität? Zwei Freunde diskutieren die Vor- und Nachteile. Lea: Hast du verstanden, was es mit der „dynamischen Rechtsübernahme“ auf sich hat? 📚 Finn: Klänge nach automatischer Übernahme von EU-Regeln.

Streitschlichtung Schweiz-EU: Bestimmen jetzt fremde Richter über uns? Das neue Schiedsgericht zwischen der Schweiz und der EU sorgt für Diskussionen. Wer entscheidet wirklich – und was bedeutet das für unsere Souveränität? Zwei Freunde klären die wichtigsten Fragen. Jasmin: Hast du verstanden, wie das neue Schiedsgericht zwischen der Schweiz und der EU funktioniert? ⚖️ Tim: Ehrlich gesagt, nicht wirklich. Heißt das, die EU kann uns jetzt einfach vorschreiben, was wir machen sollen?

Stromabkommen Schweiz-EU: Was ändert sich für uns? Die Schweiz und die EU haben ein neues Stromabkommen ausgehandelt. Was bedeutet das für unsere Stromversorgung und die Preise? Zwei Freunde diskutieren über die wichtigsten Punkte. Mira: Hast du gehört, dass die Schweiz und die EU ein neues Stromabkommen abgeschlossen haben? 💡 Lukas: Ja, aber ich verstehe nicht, warum das so wichtig ist. Wir haben doch schon Strom.

Schweiz & EU: Warum die neuen Abkommen für uns alle wichtig sind Die Schweiz und die EU haben neue Abkommen ausgehandelt – aber was bedeutet das für uns? Zwei Freunde diskutieren über die zentralen Punkte, Vorteile und Kritik. Schweiz & EU: Warum die neuen Abkommen für uns alle wichtig sind Die Schweiz und die EU haben neue Abkommen ausgehandelt – aber was bedeutet das für uns?

Jetzt sind die Vertragstexte der neuen Abkommen zwischen der Schweiz un der Europäischen Union öffentlich. Die Debatte und Meinungsbildung kann nun auf einer konkreten Grundlage starten. Was sind die zentralen Argumente der Gegnerinnen und Gegner? Anbei ein fiktives Chat-Protokoll, basierend auf Zeitungsartikel, Interviews, Meinungsbeiträgen und Stellungsnahmen aus der Schweiz. Der Chat wurde mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz generiert und basiert auf einem detaillierten Auftrag, wie die Dokumente ausgewertet werden sollen:

Die Schweiz und die EU haben ein neues Vertragspaket ausgehandelt, um die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Dieses Paket sichert den Marktzugang, fördert die Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen wie Strom und Forschung und enthält gleichzeitig Schutzmechanismen zur Wahrung der Schweizer Interessen und Souveränität. Die Informationen aus den langen, formellen Berichten werden in einen lockeren Chat-Dialog zwischen zwei fiktiven Personen, "Lea" und "Noah", umgewandelt.

Bundesrat Martin Pfister, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), traf in Brüssel Vertreterinnen und Vertreter der EU und der Nato, um sich ein Bild davon zu machen, wie die europäischen Staaten militärisch aufrüsten wollen. Die Dynamik hat ihn überrascht.

Es war absehbar, dass die Niederländische Regierung auseinanderbricht. Ebenfalls nicht überraschend ist der Grund: Die Asyl und Migrationspolitik- das Kernthema von Geert Wilders Partei für Freiheit, die wählerstärkste Partei im niederländischen Parlament. Wilders fordert letzte Woche de facto ein Stopp aller Asylverfahren. Nicht umsetzbar, sagen die anderen drei Regierungsparteien - zu Recht.

Im Zentrum der Erinnerungsfeier an den Holocaust im EU-Parlament stand das Cello des jüdischen Musikers Pàl Hermann. Dieses Instrument steht für die Unbesiegbarkeit der Musik, denn in dieser aussergewöhnlichen Geschichte überlebte ein Musikinstrument den Holocaust.

Auch in die Cafeteria des Reichstags wird die Sitzung live übertragen – ausnahmsweise haben die Mitarbeiter den Ton angemacht. Weil es so spannend ist? Nein, sagt ein Mitarbeiter; also schon auch, abe...

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Die Parlamentswahlen in Kanada enden mit einem knappen Sieg der Liberalen. Der ehemalige Notenbanker Mark Carney wird Premier. Quelle Zeitung Globe and Mail, 29.4.25 Kanada steht wirtschaftlich vor grossen Herausforderungen. Nicht selbstverschuldet, sondern wegen der irrationalen Handelspolitik der USA. Politisch wird das Land folgenreiche wirtschafts-politische Entscheidungen zu fällen haben. Gesellschaftspolitisch wäre darum eine gemeine Regierung der beiden dominierenden Parteien, die Liberalen und die Konservativen, eine sinnvolle Option. Zumindest vorübergehend. Diese politische Kompromiss-Kultur gibt es in Kanada aber nicht.

Die Regierungs-Koalition in den Niederlanden, ohnehin sehr instabil, droht auseinander zu fallen. Denn NSC Parteichef Pieter Omtzigt gab überraschend seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Der Christ-Demokrat Omtzigt sass 20 Jahre im niederländischen Parlament. Dann überwarf er sich mit seiner Partei und gründete eine auf ihn zugeschnittene eigene Partei. Sie war neben Geert Wilders bei den letzten Wahlen die grosse Gewinnerin. Doch nun droht der Absturz.

In Europa: Caroline de Gruyter