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Update 4.12.!
Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.
Welches Bundesland zieht als nächstes nach?
#pruef
@pruef-demos.de
Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.
Welches Bundesland zieht als nächstes nach?
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December 4, 2025 at 8:35 PM
Update 4.12.!
Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.
Welches Bundesland zieht als nächstes nach?
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Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.
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