Bürgereingabe zur Anfertigung eines Rechtsgutachtens, ob diese Vorgehensweise dein Grundrecht aus Artikel 17 GG verletzt?

Na wie wärs?

Hilfreich wäre natürlich wenn die Mitglieder von BV und Rat sich ebenfalls kritisch dazu äußern, dass die Verwaltung sich in die Aufgaben der Politik einmischt.

"Möchten Sie eine
Beratung der Angelegenheit im Ausschuss, dann teilen Sie dies bitte..."

Bitte die Beratung einfordern. Es ist ohnehin eine Unsitte und rechtlich nicht vorgesehen, dass die Verwaltung Bürgereingaben ablehnt. Es ist Aufgabe der Politik die Eingabe zu beraten.

Ich wäre interessiert, wenn ich schon jetzt einen Termin für Corona haben könnte und nicht erst Mitte Ende Oktober

Es zahlt der steuerzahlende Bürger, also auch der Gutverdiener mit der privaten Krankenversicherung oder der Milliardär. Momentan zahlen übermäßig die Angestellten mit geringen bis mittleren Einkommen, während Privatversicherte gar nichts bezahlen.

Man sollte überall erwarten dürfen keinem Lärmlevel ausgesetzt zu sein, welches *sicher* zu Gesundheitsschäden führt. Unterhalb dieser Schwelle ist dann auch wieder Ermessensspielraum. So die Gesetzeslage und so fallen dann eben auch die Urteile aus.

Wie es in Berlin war weiß ich nicht, aber hier in Köln ist die Lage mit den Anwohner nur so weit eskaliert, weil die Stadt in der Vergangenheit untätig war. Hätte die Stadt hier sinnvoll reagiert, wäre es nie so weit gekommen, dass nun die Gastro leiden muss. Gastro schlägt jedoch nicht Artikel 2 GG

Witzig wie man nun der Politik vorwirft nichts zu tun. Der Streit ist gerichtlich nur so weit eskaliert, weil die Stadt keinerlei nützliche Maßnahmen zur Eindämmung des Lärms getroffen hat. Das war der IG Gastro ganz recht. Nun schlägt das Pendel gezwungenermaßen ins andere Extrem und man jammert.

Besonders peinlich finde ich ja die in Köln notdürftig aufgestellten Dixi Plumsklos, die aber mit WC beschriftet sind. Da sollten die Verantwortlichen mal googeln wofür WC steht. In Paris selbstreinigende Toiletten mit Waschbecken und Seife an jeder Ecke.

Über welche Sitzung der BV Nippes wird hier berichtet? Die aus Mai scheint es nicht zu sein.

Bei Firmenautos hilft es eine Google Rezension zu hinterlassen.

Solange in Köln vorwiegend blockweise von Bauträgern/Investoren gebaut und nicht nachverdichtet wird, ändert sich daran wohl nichts.

Sollte der Baudezernent Greitemann tatsächlich Oberbürgermeister werden, wird dieses Modell vermutlich bloß intensiviert.

In @stadt-koeln.de bauen wir noch reichlich Betonplätze neu. Siehe den Vorplatz vom Hbf und den Ottoplatz vorm Deutzer Bahnhof oder die Steintreppe am Rheinufer.

Immerhin erwähnt man, dass in der Nähe von Kirchen schon lange (seit 1977) ein Verbot gilt. Dass das lange Zeit keinen interessiert hat, ist dieselbe Problematik wie Gehwegparken. Wenn man jetzt noch die 8m Abstand strikt einfordert, braucht man mMn keine weiteren Verschärfungen.

Aber wo stell ich meinen Dachdeckeraufzug, mein Wohnmobil und meinen Umzugsanhänger hin? Kein Scherz alles auf Streetview zu sehen.

Laut Artikel hat die SPD (Dunja Engelke) nur versehentlich zugestimmt 🤦‍♂️. Die SPD befürwortet also offenbar das Parken auf Grünflächen.

Wer sich selbst ein Bild von der vorher Situation machen will sucht bei Streetview nach:
Meisenweg 53, 50829 Köln

Der Antrag wurde schon im Mai 2023 in die Bezirksvertretung von @gruenekoeln.bsky.social eingebracht. Beschlossen wurde dann erst nach Ortstermin im August 2023. Verstehe nicht wie man da als Anwohner erst nach der Umsetzung aufwachen kann.

Wenn du den üblichen Weg über die Bezirksvertretung gehen willst, kannst du nen Beschluss fassen und jahrelang auf Umsetzung warten. Siehe entsprechender Beschluss in Nippes.

Daher wohl besser Antrag auf Neuverbescheidung und klagen.