ccsnivy.bsky.social
@ccsnivy.bsky.social
Richtig! Dann spielt es doch nur nach der Blockflöte der Rechten, wenn man jetzt die Gelegenheit wo über die Schuldenbremse diskutiert werden muss, alles macht, was sich die CDU wünscht.
March 1, 2025 at 2:01 PM
An der Schuldenbremse wird sich aber nichts mehr rütteln, wenn man bei der jetzigen Gelegenheit - wo über die Schuldenbremse diskutiert wird - nur Geld für die Bundeswehr (!) frei macht. Da ist nichts mit Bildung, Soziales und Infrastruktur.
March 1, 2025 at 1:59 PM
Wie aufopferungsvoll.
Wenn das Bundeswehrsondervermögen einmal durch ist, wird die CDU 4 Jahre am Liebsten 4 Jahre lang kein Wort mit der Linken wechseln. Da gibt es kein Priorisieren, es wird einfach ignoriert.
March 1, 2025 at 1:57 PM
Warum geht diese Forderung nicht an die CDU?

Dem nachzugeben stärkt genau die AfD. In 4 Jahren wäre nämmich die Linke genau dieselbe Art von Partei, die Geld für die Bundeswehr freimacht, aber nicht für Infrastruktur/Bildung/Soziales für die Bevölkerung.
March 1, 2025 at 1:46 PM
Es geht in der Diskussion NICHT darum, ob die ukr. Bevölkerung unterstützt werden soll, sondern darum, dass die CDU die Linke zwingen will, NUR FÜR DIE BUNDESWEHR Geld freizumachen, und den Rest des Landes weiter kaputt zu sparen. Ihr checkt es nicht und seid naiv
March 1, 2025 at 1:25 PM
Wenn du SPD-Politik, d.h. Anbiederung an die rechte CDU die das Land kaputt spart willst, und alle Wünsche von Merz 1:1 übernimmt, dann warum hast du nicht Grüne/SPD gewählt?
March 1, 2025 at 1:23 PM
Es ging nie darum ob die Ukraine unterstützt werden soll. Es geht darum, dass die CDU Geld NUR für Aufrüstung freimachen will und darüber NICHT mit der Linken verhandelt oder redet sondern sie erpresst. Das ist rechtes Demokratieverständnis und die Medien hetzen mit.

Und ihr befürwortet das?
March 1, 2025 at 1:20 PM
Es geht darum Ausnahmen für die Schuldenbremse NUR für das Militär zu machen. Die CDU tut so als ob das alternativlos sei, weil sie die Austeritätspolitik fortführen will.

Die Linke will die Schuldenbremse abschaffen.

Jetzt such dir aus, was besser ist.
March 1, 2025 at 1:18 PM
Es ist doch die CDU, die keine Gespräche will und nur die Linke erpresst??? Wenn ihr sowas gut heißt müsst ihr euch nicht wundern wenn es in 4 Jahren durch die weitere Austeritätspolitik - unterstützt durch die Linke - noch mehr Prozente für die AfD gibt...
March 1, 2025 at 1:16 PM