Budgetkürzungen: Der #Ständerat möchte zehn Millionen Franken für die #Weiterbildung beibehalten (derzeit sind es 19 Millionen). Er lehnt auch die Änderung des Weiterbildungsgesetzes ab. Dies ist eine erste ermutigende Entscheidung. Nun bleibt abzuwarten, wie der #Nationalrat abstimmt.

Das SAH Schweiz ist betrübt darüber, dass der Nationalrat die Anträge abgelehnt hat, die konkretere Massnahmen gegen Israel forderten. Der Bundesrat möchte sich weiterhin für einen #Waffenstillstand einsetzen, aber mit welchen Massnahmen? Es ist DRINGEND! 🍉😔

😠 Obwohl sie vom Nationalrat und vom Ständerat unterstützt wurde, hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) es abgelehnt, auf die Umsetzung der parlamentarischen #Initiative «Armut ist kein Verbrechen» einzutreten. Dieser Entscheid ist unverständlich

Das SAH ist zutiefst erschüttert über die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen und richtet deshalb folgende Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen ‼️

#Gaza #HumatiränKatastrophe #Schutz #politischesEngagement #Waffenstillstand #Palestinien

www.sah-schweiz.ch/stellungnahm...

L’OSEO a soutenu l'initiative #Lapauvreténestpasuncrime, qui veut garantir l’aide sociale aux personnes étrangères sans menace sur leur séjour. Mais la proposition de mise en œuvre est lacunaire. Nous demandons la réintroduction de la demande du délai de protection de 10 ans, qui a été mise de côté.

Die SAH unterstützt die Initiative #ArmutistkeinVerbrechen, die Sozialhilfe für Ausländer*innen ohne Aufenthaltsgefährdung sicherstellen will. Der Umsetzungsvorschlag ist jedoch lückenhaft, u.a. wurde die Forderung nach einer zehnjährigen Schutzfrist gestrichen. Sie muss wieder eingeführt werden.