- millionenschwere Medienförderung vom österreichischen Staat
- mit Spahn/Klöckner/Kurz direkte Verbindungen in die Spitzen der deutschen und österreichischen Regierung
- direkte Verbindungen zur ungarischen Regierung
- millionenschwere Medienförderung vom österreichischen Staat
- mit Spahn/Klöckner/Kurz direkte Verbindungen in die Spitzen der deutschen und österreichischen Regierung
- direkte Verbindungen zur ungarischen Regierung
Der zweite Senat für den Frau Brosius-Gersdorf nominiert ist, ist für das Abtreibungsrecht nicht zuständig.
Wohl aber für Parteiverbotsverfahren.
Dass die AfD massiv Einfluss auf die Besetzung nehmen will, ist insofern plausibel.