➡️NATO-Vertrag: Bruch von Art. 10 (Offene Tür), Art. 1, Art. 2 sowie aller Gipfelerklärungen

➡️Verbot von Amnestie für Kriegsverbrechen (Genfer Konventionen, CAT, humanitäres Gewohnheitsrecht)
➡️Recht der Opfer auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung (UN Principles, UNGA ES-11/5)
➡️Gemeinsame Verpflichtungen zu Sanktionen & Nichtnormalisierung (NATO/EU/G7, PACE)

➡️Verbot der Anerkennung gewaltsamer Gebietsgewinne (UN-Charta, UNGA-Resolutionen, OSZE, PACE)
➡️Recht souveräner Staaten, ihre Bündnisse selbst zu wählen (UNGA 2625, OSZE-Besitzstand)
➡️Verbot, Aggression zu belohnen oder zu stabilisieren (Nürnberg, UNGA 3314, ILC-Regeln)

Habe da persönliche Meinung: Der durchschnittliche Beginn der Menopause (ca 50 Jahre) sollte Grenze sein. Gab einfach schon Fälle von sehr alten Mütter (65+). Sollte nicht das Ziel sein, denn auch Kinder haben ein Recht auf halbwegs aktive Eltern/Mütter.

War als einzige hier offenbar bei der Verhandlung. Jedenfalls feiere ich das Erkenntnis sehr! Ein bissl dauerts schon, um nicht nur ein Gesetz zu schnitzen, sondern auch eine zentrale Frage zu debattieren: Wie lange so SEF erlaubt sein? Wie lange soll man Mutter werden dürfen mit der Methode? (1/2)

Ich glaube, das nennt man dann „scheinheilig“ 😉

Der EGMR hat bis 8.9. eine weitere Abschiebung ausgesetzt. Das ist eine übliche Zwischenmaßnahme. Es handelt sich btw auch bei dieser Person um einen mehrfach vorbestraften und verurteilten Straftäter.

Der Mann war schon zweimal wegen zwei verschiedenen Delikten im Gefängnis. Die länderkundliche Entscheidungsgrundlage für die Abschiebung basiert auf der Country Guidance der Europäischen Asylagentur (EUAA). Man hat sich also an Gesetze gehalten - im Gegensatz zum nun Abgeschobenen.