Kanzler erst im 2.Wahlgang gewählt, jetzt Chaos und Unklarheit im Hinblick auf Notlage Artikel 72. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit dieser Koalition aus CDU/CSU & SPD könnte nicht größer sein. Und nebenbei stößt man den Europäischen Partnern vor den Kopf.

Offenbar plant #Merz jetzt den Artikel 72 Notlage anzuwenden, dies, obwohl
es rückläufige Zahlen bei Aufnahme von Geflüchteten gibt. Solche rechtlich zweifelhaften nationalen Alleingänge schaden der EU gerade als Gemeinschaft des Rechts.

Und was sagt die SPD?!